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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Illegaler Bürgergeld-Bezug durch EU-Bürger FDP fordert Aufklärung

Für die kommende Sitzung des Integrationsausschusses hat die FDP-Landtagsfraktion NRW eine Berichtsanfrage zum illegalen Sozialleistungsbezug durch EU-Bürger gestellt. Hintergrund sind Betrugsfälle von Menschen mit ungarischem und ukrainischem Pass. Die EU-Bürger hatten ihren …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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saskia.froehlich@landtag.nrw.de

Höne begrüßt Milliarden-Investitionen „Microsoft-Ansiedlung ist Jahrhundertchance für das Rheinische Revier – Landesregierung muss liefern“

Microsoft wird in den kommenden zwei Jahren mehr als 3 Milliarden Euro investieren, um vor allem in Nordrhein-Westfalen seine Rechenzentrumskapazitäten für Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Cloud Computing auszubauen. Hierzu sagt Henning Höne, …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Marcel Hafke

Einsatz von KI-Bildern Landesregierung muss technische Vorteile akzeptieren

Die FDP-Landtagsfraktion NRW greift vermehrt auf KI-generierte Fotos zurück. Die künstlich-erzeugten Bilder werden dabei durch eine Quelle gekennzeichnet. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sieht in dieser technischen Möglichkeit klare Vorteile:

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Nach PISA-Debakel FDP fordert Priorisierung von Bildung und Wirtschaft

In der aktuellen PISA-Studie haben die Schülerinnen und Schüler in Deutschland so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Die NRW-Wirtschaft verlangt von der Landesregierung konkrete Maßnahmen, um die Bildungsqualität im Land zu verbessern. …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Lehrkräfte in NRW Kündigungswelle auf neuem Höchststand: FDP fordert Landesregierung dringend zu Gegenmaßnahmen auf

Nach WDR-Informationen haben 930 Menschen im vergangenen Jahr 2023 ihren Schuldienst in Nordrhein-Westfalen gekündigt. „Das sind noch einmal 130 Personen mehr als im Vorjahr. Was hat die Landesregierung aus CDU und Grünen …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

NRW-Landesregierung lässt Bundesstraßen verfallen 60 Millionen Euro ungenutzt! Bürger und Wirtschaft zahlen den Preis

Energiewende und Modernisierung unseres Landes sind ohne leistungsfähige Straßen und Brücken nicht zu stemmen. Wie aus Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, hat Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag in den Jahren 2022/23 verfügbare Bundesgelder für den Straßenbau in …

Straßen und Brücken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

FDP stellt Förderpraxis auf den Prüfstand Große Anfrage an NRW-Landesregierung: „Beinfreiheit statt Gängelband“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht die Einführung von immer neuen Förderprogrammen des Landes NRW kritisch. Die Fraktion hat jetzt eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag mit mehr als 150 Fragen an die schwarz-grüne Landesregierung gerichtet. Die …

Förderdschungel
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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