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Marc Lürbke

„Völlig inakzeptabel“ FDP-Fraktion fordert Konsequenzen für islamistische Aufmärsche

Am vergangenen Freitag kam es zu einem islamistischen Aufmarsch mit 3.000 Teilnehmern in Essen. Die Protestaktion nutzten Islamisten, um mit Symbolen, die denen des Islamischen Staates und der Taliban ähnelten, zu provozieren …

Fraktionschef Henning Höne

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels in der Migrationspolitik

„Mehrere unserer FDP-Forderungen sind beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen worden. Weitere Beschlüsse waren mit den Grünen in Berlin nicht umzusetzen. Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag muss jetzt liefern und die Maßnahmen zügig in NRW umsetzen.

Foto von Christof Rasche

„Sanierung statt Neubau“ Landesregierung will Ortsumgehungen stoppen: FDP-Fraktion NRW kritisiert Pläne von Verkehrsminister Krischer

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) legt alle Neubauprojekte auf Eis und versteift sich mit seiner „Sanierungsoffensive“ auf Erhaltung und Sanierung.

Zu Gast bei Freunden Christian Lindner besucht Landtagsfraktion in Düsseldorf

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner hat die FDP-Landtagsfraktion NRW zum politischen Austausch besucht und sich mit den Abgeordneten über landes- sowie bundespolitische Themen ausgetauscht.

„Zeit der Trippelschritte ist vorbei“ FDP-Fraktionschef Höne fordert schnellere Gerichtsverfahren und Leistungsbeschränkungen für Asylbewerber

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am kommenden Montag, 6. November 2023 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dietmar Brockes

Bürgerenergiegesetz NRW „Handwerklich grottenschlecht“

Die Sachverständigen-AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag zum Entwurf des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (kurz: Bürgerenergiegesetz) droht zu einem Fiasko für die NRW-Landesregierung zu werden. In …

Marc Lürbke

Anschlagsgefahr nimmt zu FDP-Fraktion fordert Stärkung des Verfassungsschutzes

Der in Duisburg festgenommene Terrorverdächte Tarik S. sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Dank des Eingreifens der Sicherheitsbehörden konnte hier Schlimmeres verhindert werden. Sorgen bereitet jedoch, dass der Tipp einmal mehr von einem ausländischen …

Dr. Werner Pfeil

Europäischer Katastrophenschutz „NRW steht in der Pflicht“

Im Sommer 2023 wüteten lange Zeit unkontrollierbare Waldbrände in Griechenland, die größten Brände in der Geschichte der EU. Teile Griechenlands mussten evakuiert werden, große Teile von Nationalparks wurden zerstört. Als Reaktion darauf …

Franziska Müller-Rech

„Zeit der warmen Worte ist vorbei“ FDP fordert Bildungschancen unabhängig vom Wohnort

Im bundesweiten Vergleich hat Nordrhein-Westfalen durchschnittlich die größten Grundschulklassen. Es war uns als FDP-Fraktion deshalb wichtig, diese besondere Herausforderung noch vor den Herbstferien im Landtag zu diskutieren. Unsere anschließenden Kleinen Anfragen an …

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