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Franziska Müller-Rech

„Die Unterrichtsversorgung ist nach wie vor prekär“ FDP kritisiert Handlungskonzept der Landesregierung, fordert neue Maßnahmen

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Feller zur Zwischenevaluation des Handlungskonzepts zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sagt Franziska Müller-Rech, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Susanne Schneider

Tabu „stille Geburt“ auflösen, Eltern von Sternenkindern stärken

Am 15. Oktober ist Internationaler Tag der Sternenkinder. Der Gedenktag erinnert daran, dass etwa jede dritte Schwangerschaft anders endet, als es sich die Eltern erhofft und gewünscht haben.

Dietmar Brockes

Kein nachhaltiges Wolfsmanagement „Der Lemke-Entwurf bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück“

Zur Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Umgang mit dem Wolf sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil

„Oppositionsarbeit lohnt sich!“ Notwendige Kurskorrekturen von Limbach nur nach starkem Gegenwind

Limbach hat seine umstrittenen Pläne für den Umbau der Cum-Ex-Staatsanwaltschaft gekippt. Auch andere Ungereimtheiten haben die Opposition auf den Plan gerufen. „Oppositionsarbeit lohnt sich!“, sagt Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, …

Grundsteuer-Chaos in NRW 40.000 Einsprüche allein in Essen

Das komplizierte Grundsteuermodell von CDU und Grünen löst landesweit Chaos aus. Über eine Million Einsprüche gegen die neuen Grundsteuerbescheide liegen den Steuerbehörden bereits vor. Wir haben erfahren, dass allein in der Stadt …

„Minister Wendehals“ Limbach ist auf Kollisionskurs mit dem Vertrauen der Bürger und der gesamten Justiz

Zu den aktuellen Entwicklungen im Cum-Ex-Ermittlungsverfahren sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil

Hinweis auf Strafanzeige „Die politischen Einschläge kommen näher“

Justizkreisen zufolge hat wohl nun offenbar der erste Bürger Strafanzeige gegen den Minister erstattet. Ob weitere folgen werden, bleibt nun abzuwarten. Zu den aktuellen Entwicklungen sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der …

Dr. Werner Pfeil

„Cum-Ex-Chefanklägerin widerspricht Justizminister Limbach muss sich umgehend erklären“

Laut einem Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger vom 3. Oktober 2023 wirft Cum-Ex-Fahnderin Anne Brorhilker in einer Stellungnahme an den Hauptstaatsanwaltsrat NRW-Justizminister Benjamin Limbach vor, vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August „irreführende“ …

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