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Fraktionschef Henning Höne

„Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine bleibt Nordrhein-Westfalens Solidarität ungebrochen“

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP haben heute einen gemeinsamen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag im Landtag verabschiedet, in dem sie ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs die ungebrochene Solidarität mit der Ukraine …

Susanne Schneider

„Sternenkinder“ verdienen mehr Aufmerksamkeit

FDP fordert bessere Unterstützung von Eltern und intensivere Forschung: Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem Antrag die Landesregierung dazu auf, „Sternenkindern“ mehr Aufmerksamkeit zu widmen. So sollen vor allem die Forschung und …

Franziska Müller-Rech

Landesregierung kämpft zu langsam und mutlos gegen den Lehrermangel

Immer mehr Unterricht fällt in den Schulen in NRW wegen des Lehrermangels aus. Besonders die Grundschulen sind betroffen. Bis 2027 sollen etwa 17.000 Lehrkräfte im Land fehlen. „Angesichts der enormen Herausforderungen agiert …

Dietmar Brockes

Schwarz-grüne Zwietracht in NRW Landwirtschaftsministerin Gorißen verfehlt eigene Forderungen

Bei ihrer gestrigen Pressekonferenz hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen vom Bund gefordert, dass Förderprogramme stets sowohl großen als auch kleinen Betrieben offen stehen müssen. Tierhaltungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dirk Wedel

Smarte Städte und Gemeinden FDP-Landtagsfraktion möchte Kommunen digital stärken und enger vernetzen

Die Aufgaben der Städte und Gemeinden sollen kosteneffizient erledigt werden. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass kommunale Dienstleistungen schnell verfügbar sind und einfach zu handhaben. „In der Digitalisierung und einer …

Angela Freimuth

Erschreckende Bilanz bei digitalen Bauanträgen FDP fordert mehr Tempo

Wie steht es um die digitale Einreichung und Bearbeitung von Bauanträgen? Die wohnungs- und digitalpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Angela Freimuth hat sich im Rahmen einer Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag nach dem Stand erkundigt.

Dietmar Brockes

Ausbau der Windenergie Schwarz-grünes Maßnahmenpaket ist ein „Heiße-Luft-Gesetz“

Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben heute über das Maßnahmenpaket von CDU und Grünen zum Windkraftausbau abgestimmt. Hierzu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie in der FDP-Landtagsfraktion NRW:

F. v. l. n. r.: Fraktionschef Thomas Kutschaty, Fraktionschef Henning Höne

Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke Wir wollen endlich Klarheit und beantragen einen Untersuchungsausschuss!

Die Vollsperrung der Rahmede-Talbrücke ist für die Stadt Lüdenscheid und die Region eine Katastrophe. Sie verursacht Kosten in Milliardenhöhe und ein dauerhaftes Verkehrschaos. Ein Teil des europäischen Verkehrs wälzt sich gemeinsam mit …

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