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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

Waschanlagen sonntags öffnen Zehn Bundesländer machen es vor

Der Hauptausschuss des Landtags stimmt heute über den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/14024) ab. Danach sollen Selbstwaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 20 Uhr öffnen …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Köln ist kein Einzelfall Land muss volle Verantwortung für Abschiebungen übernehmen

Die sogenannte „Coesfelder Liste“ betrifft nicht nur die Stadt Köln, sondern insgesamt 73 Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt die Antwort des Fluchtministeriums auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Evonik braucht Wettbewerbsfähigkeit, keinen Staat als Aktionär

Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt einen Einstieg des Landes beim Essener Chemiekonzern Evonik ab. Statt Steuergeld in Unternehmensanteile zu stecken, sollte die Landesregierung für bezahlbare Energie und weniger Bürokratie sorgen. Anlass ist ein …

Steuern und Abgaben senken
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

Klimaschutzgesetz Ein Sonderweg weniger – weitere müssen folgen

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag verzichtet vorerst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes NRW. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs heute im AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Landes-Kantine ist doppelt versenkt

Die landeseigene Millionen-Kantine für zwei Ministerien und das Landeskriminalamt ist seit einem Wasserschaden 2022 geschlossen. Einen Plan zur Wiedereröffnung gibt es nicht, stattdessen laufen Kosten auf.

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Förder-Irrsinn auf Kosten der Steuerzahler beenden

Der Bund der Steuerzahler hat heute im Landtag sein Schwarzbuch 2026/27 vorgestellt. Darin werden Fälle öffentlicher Verschwendung aus Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Ein Schwerpunkt sind die von der FDP-Landtagsfraktion NRW seit langem kritisierten Fehlanreize …

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Psychisch Erkrankte brauchen schnelle Hilfe statt Generalverdacht

In der Sachverständigenanhörung zur Neufassung des PsychKG NRW kritisierten Experten im Landtag insbesondere die geplante Ausweitung der Meldepflichten und deren mögliche Folgen für das Vertrauen in psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Personalnotstand darf nicht zur Ausrede werden, um zweite Abschiebehaftanstalt zu verzögern

Die bislang einzige Unterbringungseinrichtung des Landes für Ausreisepflichtige in Büren kämpft mit Personalengpässen, wie aus einem Bericht des Anstalts-Beirats an den Landtag hervorgeht. Das kann jedoch kein Argument gegen die geplante zweite …

Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Bodenlose Unverschämtheit Grüne sprechen Förderschulen den Namen ab

Im Schulausschuss des Landtags stand heute ein Bericht der Landesregierung zur inklusiven Bildung auf der Tagesordnung. Dazu erklärte die Fraktion der Grünen, die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen hätten den Namen der „Förderung“ nicht …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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