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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Bodenlose Unverschämtheit Grüne sprechen Förderschulen den Namen ab

Im Schulausschuss des Landtags stand heute ein Bericht der Landesregierung zur inklusiven Bildung auf der Tagesordnung. Dazu erklärte die Fraktion der Grünen, die Förderschulen in Nordrhein-Westfalen hätten den Namen der „Förderung“ nicht …

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Ende des Justiz-Chaos kann nicht auf die Landtagswahl warten

CDU und Grüne haben heute im Rechtsausschuss des Landtags den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag von SPD und FDP auf Einsetzung einer Vollzugskommission abgelehnt.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Schwarz-Grün hat es versäumt, NRW Olympia-fit zu machen

Die außerordentliche Mitgliederversammlung des DOSB zur Auswahl eines nationalen Bewerbers um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036, 2040 und 2044 hat sich für den Standort München und gegen das „KölnRheinRuhr“-Konzept …

Bahn & ÖPNV
Straßen und Brücken
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

NRW muss weg von Palantir und auf europäische Alternative setzen

In der schwarz-grünen Koalition gibt es offenbar Streit über eine mögliche Vertragsverlängerung über die Palantir-Software der NRW-Polizei. Die Grünen bitten nun sogar bei der Opposition um Hilfe. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist …

Künstliche Intelligenz
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Kölner Prüfbericht zeigt Systemversagen Das Land muss Abschiebungen übernehmen

Die Stadt Köln hat ihren Prüfbericht zur „Liste Coesfeld“ vorgelegt. Demnach lagen im städtischen Bleiberechtsprogramm bei 79 von 130 überprüften Personen Verurteilungen vor. Die Liste mit 471 ausreisepflichtigen Personen aus dem Westbalkan …

Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

NRW-Justizchaos aufklären Wiedereinsetzung der Vollzugskommission beantragt

Nach zahlreichen Skandalen im NRW-Strafvollzug unter Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) beantragen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP die Wiedereinsetzung der Vollzugskommission des Rechtsausschusses. Die Kommission begleitet praxisnah die Arbeit in den …

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Bürgerversicherung würde Gesundheitsversorgung für alle Menschen schlechter machen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das bewährte duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Frage gestellt, die SPD fordert nun erneut eine sogenannte Bürgerversicherung. FDP-Landeschef Henning Höne kritisiert die Vorstöße scharf.

Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Alexander Steffen

Coesfelder Liste Bei Schwarz-Grün weiß die eine Hand des Rechtsstaats nicht, was die andere tut

Der Integrationsausschuss des Landtags hat sich am heutigen Mittwoch erneut mit den Abschiebe-Skandalen um die „Liste Coesfeld“ und „Liste Unna“ beschäftigt.

Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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