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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Angela Freimuth

Hochschulvereinbarung um zwei Jahre verlängert Doch Schwarz-Grün sägt ab 1. Januar 2026 an der Grundfinanzierung

Kurz vor Jahresende verlängert die Landesregierung die Hochschulvereinbarung lediglich bis 2028, also nur um zwei Jahre. Gleichzeitig ist der LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2026 in dieser Woche verabschiedet worden – inklusive 120 Millionen Euro Kürzungen …

Kita und frühkindliche Bildung
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Unterrichtsstatistik zeigt Stillstand Schulen brauchen endlich Entlastung und praktische Lösungen

Die Landesregierung präsentiert Unterrichtszahlen, die exakt auf dem Niveau des Vorjahres verharren: 93,8 Prozent der Stunden wurden erteilt, 4,8 Prozent fielen ersatzlos aus. Das damit weiterhin recht hohe Niveau bleibt für Schülerinnen …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Innenminister Reul muss Clankriminalität noch stärker bekämpfen

Das NRW-Innenministerium hat heute das neue Lagebild Clankriminalität vorgestellt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat die aktuelle Zahlen zum Anlass genommen, eine aktuelle Viertelstunde für den morgigen Innenausschuss zu beantragen. Die Landesregierung muss dort …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Schwarz-Grün riskiert Qualitätsabbau in Kitas und lässt Eltern im Unklaren

Die Landesregierung hat den lang angekündigten Referentenentwurf zur Reform des KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag (KiBiz) im Kabinett verabschiedet. Das in der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr kommt nicht. Damit kommt es …

Kita und frühkindliche Bildung
Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Rasche zur Ankündigung von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer zum Thema Zugausfälle

FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche erklärt auf die Fragen gegenüber dem WDR zur Ankündigung von Minister Oliver Krischer zum Thema Zugausfälle:

Bahn & ÖPNV
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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