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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Ohne verlässliche IT bleibt Künstliche Intelligenz für Schulen ein Luftschloss

Die NRW-Landesregierung hat am heutigen Freitag den Start der gemeinsam mit Microsoft umgesetzten KI-Skilling-Fortbildungsinitiative für Lehrkräfte bekanntgegeben.

Kita und frühkindliche Bildung
Künstliche Intelligenz
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Landesregierung muss innere Rundfunkfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchsetzen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die zeitnahe Aufnahme von Regelungen zur Sicherstellung der inneren Rundfunkfreiheit in den Medienstaatsvertrag ein. Der spektakuläre Fall der Trennung des NDR von der Nachwuchsjournalistin Julia Ruhs, …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Wahlrecht ab 16 setzt starkes Signal für mehr Mitbestimmung junger Menschen

Der Hauptausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen durchgeführt.

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Bund und Land müssen endlich Verantwortung für Eingliederungshilfe übernehmen

Rund 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die tariflich vereinbarten Personalkosten nicht vollständig refinanziert. Während etwa der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) längst …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Limbachs Plan für die Arbeitsgerichte ist nicht zu Ende gedacht

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Mittwoch seine Reformpläne für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Danach sollen von den derzeit 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen 16 Standorte geschlossen werden.

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

„Euphrat“ ist ein Warnsignal NRW muss Risiko weiterer Clankriminalität im Keim ersticken

Das NRW-Innenministerium hat am heutigen Mittwoch Ergebnisse des Projekts „Euphrat“ vorgestellt, das die Kriminalität syrischer Tatverdächtiger untersucht hat. Diese zeigen einen deutlichen Anstieg syrischer Tatverdächtiger, eine hohe Gewaltbereitschaft und Anwendung von Messern …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Landesregierung sollte Scharrenbachs Ratschläge an die Kommunen erst einmal selbst befolgen

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der kommunalen Familie nach einer besseren Finanzausstattung zurückgewiesen. Sie kritisierte, manche Kommunen hätten in guten Zeiten das Sparen verlernt – und verwies auf leere Landeskassen.

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marcel Hafke

Flickenteppich endlich beenden FDP will Taser für alle NRW-Polizisten

Bislang wird mehr als der Hälfte der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag die Ausrüstung mit Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) vorenthalten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Innenminister Reul auf, diese Ungleichbehandlung zu beenden …

Taser für die Polizei
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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