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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.619 Treffer

Susanne Schneider

Landesregierung darf bei Schütteltraumata nicht länger wegsehen!

Schütteltraumata bei Babys gehören zu den schwersten Formen der Kindesmisshandlung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat sich mit einer Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag erkundigt, was das Land Nordrhein-Westfalen dagegen unternimmt – die Antwort offenbart, dass die …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

OVG-Untersuchungsausschuss endet ohne einheitliches Votum Aufklärung darf nicht im Polit-Thriller steckenbleiben

Mit der Mehrheit von CDU und Grünen wurde im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag zum OVG-Besetzungsverfahren der Abschlussbericht verabschiedet. Statt die massiven Verfahrensfehler offenzulegen, versucht Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag das Fehlverhalten von Justizminister Dr. Benjamin Limbach und diversen …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Zweifelhaft, ob Landes-Antidiskriminierungsgesetz in der Realität irgendetwas verbessert

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat heute über ihren Entwurf für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz informiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat an der Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens erhebliche Zweifel.

Förderdschungel
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Jugendkriminalität steigt und Schwarz-Grün schaut zu

Die am heutigen Donnerstag vorgestellte Studie zur Kinder- und Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen zeigt: Gewalt unter Jugendlichen nimmt zu, immer mehr von ihnen tragen Messer und eine kleine Gruppe von Intensivtätern sorgt für …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Neuer FDP-Antrag Journalistisches Urheberrecht für das Digitalzeitalter weiterentwickeln

In einer neuen Landtags-Initiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW einen zeitgemäßen Urheberrechtsschutz für journalistische Inhalte. Insbesondere der Zugriff und die Verwertung durch KI-Anwendungen erfolgt in der Regel ohne Lizenz und greift damit in …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel, FDP-Abgeordneter im Landtag NRW

Schwarz-grüner Schuldenhaushalt ist ein Belastungspaket für kommende Generationen

Der Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Haushaltsentwurf der NRW-Landesregierung für das Jahr 2026 durchgeführt.

Förderdschungel
Schuldenbremse
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

17.550 Euro im Jahr für Broschürenlagerung symptomatisch für Laumanns Politik

Für 1.462,50 Euro im Monat hat das NRW-Gesundheitsministerium Lagerfläche angemietet, um Broschüren aufzubewahren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert: Dieses Steuergeld wäre anderswo besser eingesetzt.

Förderdschungel
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Landtag berät über Kochshow-Lehrer Schwarz-Grün hat strukturelles Kontrollproblem

Der Schulausschuss des Landtags hat sich heute auf AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag von FDP und SPD in einer Aktuellen Viertelstunde mit dem Fall eines Lehrers befasst, der während einer Langzeit-Krankschreibung an mehreren Kochshows im Fernsehen …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Schwarz-Grün verwaltet den Stillstand NRW braucht endlich echte Wachstumsagenda

Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch über den aktuellen RWI-Konjunkturbericht beraten.

Steuern und Abgaben senken
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Angela Freimuth

Anhörung bestätigt Befürchtungen Schwarz-Grün gefährdet mit Hochschulkürzungen den Innovationsstandort NRW

Die heutige AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag im Wissenschaftsausschuss des Landtags zu den geplanten Kürzungen der schwarz-grünen Landesregierung im Hochschulbereich in Höhe von 150 Millionen Euro hat aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW deutlich gemacht: Die Sorgen …

Kita und frühkindliche Bildung
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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