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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dr. Werner Pfeil

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll“

An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten und final beschlossen, so dass dieser im Juli ins PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag des Landtags …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstläufer

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zum Stand der Telemedizin in Nordrhein-Westfalen:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

„Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“

Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel vorzeitig freigelassen werden – das schriftliche Urteil wurde monatelang nicht fertiggestellt. Der Fall reiht sich in …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Vertrauen in den Sozialstaat schützen Sozialleistungsbetrug ernst nehmen, Kommunen besser unterstützen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich angesichts aktueller Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers über Fälle von Sozialleistungsbetrug in Nordrhein-Westfalen besorgt über deren Ausmaß – und die Folgen für das gesellschaftliche Vertrauen. Susanne Schneider, sozialpolitische …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Erzieher ohne Job – Kinder ohne Kita FDP will Fachkräfte aus Ostdeutschland nach NRW holen

In Ostdeutschland schließen erste Kitas – nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil es an Kindern mangelt. In Nordrhein-Westfalen hingegen fehlen nicht die Kinder, sondern die Fachkräfte – viele Kitas stoßen deshalb …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Verkehr entlasten Wirtschaft stärken: Rasche (FDP) pocht auf Tempo bei Genehmigungen für Schwertransporte

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion zur Entbürokratisierung von Großraum- und Schwertransporten beraten und abgestimmt. Die Liberalen forderten darin unter anderem eine zentrale Genehmigungsbehörde und …

Förderdschungel
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Starke Flughäfen, starkes NRW Freie Demokraten fordern Kurswechsel für den Luftverkehr

Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wurde heute der Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen beraten und abgestimmt. Die Freien Demokraten forderten ein modernes Luftverkehrskonzept, bessere Rahmenbedingungen für alle Flughäfen …

Steuern und Abgaben senken
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die Ablehnung eines Parkausweises für einen ortsansässigen Elektriker, der einen kleineren, aber vollständig ausgestatteten Smart als Werkstattfahrzeug nutzt, …

Förderdschungel
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

BUND-Studie Wasserpolitik braucht Augenmaß statt Panikmache

Zur aktuellen Diskussion um Grundwasserknappheit in Teilen Nordrhein-Westfalens erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wasser ist ein hohes Gut – deshalb brauchen wir kluge Lösungen, aber keine …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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