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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Dr. Werner Pfeil

Justizminister Limbach ignoriert EU-Recht Datenschutzrechte in NRW mit Ansage verletzt!

Der aktuelle Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW bringt es auf den Punkt: Einzelne NRW-Staatsanwaltschaften verweigern rechtswidrig die Einsicht der Datenschutzbeauftragten – gedeckt durch Justizminister Dr. Benjamin Limbach. Damit werden …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Limbach hat Vertrauen in rechtsstaatliches Besetzungsverfahren zerstört

Durch den Abgang der von Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) bevorzugten Kandidatin für das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts NRW ist das Besetzungsverfahren endgültig gescheitert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht das Vertrauen in die NRW-Justiz beschädigt …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Hausarztpraxen gezielt entlasten Schneider (FDP) fordert Bürokratieabbau und Digitalisierung

Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einem drohenden Versorgungsnotstand in den Hausarztpraxen. Ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte plant in den kommenden fünf Jahren die Praxisaufgabe – ein dramatischer Befund, den die FDP-Landtagsfraktion NRW …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Aktionsplan Sprachförderung NRW darf Sprachdefizite bei Kindern nicht länger hinnehmen

Angesichts alarmierender Ergebnisse der aktuellen Analyse der KKH Kaufmännische Krankenkasse, die zwischen 2008 und 2023 einen Anstieg von Sprach- und Sprechstörungen bei Sechs- bis 18-Jährigen um 77 % auf aktuell 8,6 % …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Deutlich mehr Straftaten im NRW-Nahverkehr Rasche (FDP) fordert mehr Prävention und Deeskalation

Angesichts des starken Anstiegs von Straftaten im NRW-Nahverkehr fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine konsequente Präventionsstrategie und gezielte Deeskalationsschulungen für das Personal. Der Sicherheitsbericht des VRR belegt einen Zuwachs von 14,1 Prozent bei …

Bahn & ÖPNV
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Landesregierung in der Pflicht Sicherheit an Schulen ist gesamtstaatliche Verantwortung

Nach dem dramatischen Amoklauf in Graz (Österreich) wird auch die Sicherheit an den nordrhein-westfälischen Schulen diskutiert. Die FDP-Landtagsfraktion nimmt die Landesregierung in die Pflicht, sich dieser Herausforderung zu stellen.

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marc Lürbke

Eingeschränkt einsatzbereit? FDP nimmt Ausstattung in allen 47 Kreispolizeibehörden unter die Lupe

Mit einer umfassenden Serie von Kleinen Anfragen fragt die FDP-Landtagsfraktion NRW aktuell die Ausstattung der Polizei in allen 47 Kreispolizeibehörden des Landes ab. Damit wollen die Freien Demokraten ein landesweites Bild davon …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marc Lürbke

FDP fordert lückenlose Aufklärung Kommunikation zum Solinger Anschlag gelöscht?

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen am 23. August 2024 legt das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) keinerlei Messenger-Daten zur Kommunikation zwischen der Ministerin und ihren engsten Mitarbeitern vor. Die …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Ralf Witzel

Grundsteuer Scholz-Modell geht an der Realität vorbei

Das wertabhängige Scholz-Modell bei der Grundsteuer sorgt für mehr Bürokratie in Nordrhein-Westfalen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW belegt. Millionenfach gehen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen Grundsteuerbescheide …

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Schwarz-Grün muss sparen und umstrukturieren FDP-Landeschef Höne fordert Eigenverantwortung statt Hilferufe nach Berlin

Vor dem Hintergrund der anstehenden Bund-Länder-Verhandlungen fordert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, jetzt klare Sparanstrengungen und Strukturveränderungen auch von der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Steuern und Abgaben senken
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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