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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Dr. Werner Pfeil

Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden

Mit einem weiteren AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Steuerschadens von über 28 Milliarden Euro sind bisher kaum Rückforderungen erfolgt. …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

FDP lehnt jährlichen TÜV-Zwang ab Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer

Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen darin keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, …

Bahn & ÖPNV
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Schulen müssen sichere Orte sein! Diskussion um ein gesetzliches Messerverbot

Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, das die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gefährdet und das Lernklima nachhaltig beeinträchtigt. Laut der jüngsten VBE-Schulleitungsumfrage treten körperliche und verbale Gewalt gegen …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Nordrhein-Westfalen zeigt Haltung FDP für sichtbare Anerkennung und bessere Unterstützung für Veteranen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit Nachdruck für eine angemessene Würdigung und konkrete Unterstützung von Veteraninnen und Veteranen in Nordrhein-Westfalen ein. In einem umfassenden Antrag fordert sie unter anderem, den neuen nationalen …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Fraktionschef Henning Höne

NRW braucht endlich eine echte Wirtschaftswende – nicht Schönfärberei und teure Strohfeuer!“

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, hat heute im Landtag NRW der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren. „0,1 Prozent Wachstum – das …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Tanz als Bildungschance stärken FDP-Initiative für verlässliche Strukturen und mehr Teilhabe

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung des Tanzes als integralen Bestandteil kultureller Bildung ein. In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, bestehende Strukturen zu sichern, neue Zugänge zu …

Kita und frühkindliche Bildung
Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

OVG-Besetzung Ein Scherbenhaufen für die NRW-Justiz und ein fauler Deal

Zu den aktuellen Entwicklungen im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) IV „OVG-Besetzung“ erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

KI-Bildung auf Sparflamme Landesregierung verzettelt sich in Einzelprojekten

Mit großem medialem Aufwand kündigt die Landesregierung heute gemeinsam mit Microsoft eine „Skilling-Initiative“ für Künstliche Intelligenz (KI) an. Unter anderem sollen 200.000 Lehrkräfte in NRW ein Fortbildungsangebot zum Thema KI erhalten. Das …

Künstliche Intelligenz
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Klare Begrenzung illegaler Migration – aber mit rechtssicheren Mitteln!

Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die Freien Demokraten im Landtag NRW ist klar: Illegale Migration muss begrenzt …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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