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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Müller-Rech (FDP) fordert verbindliche Sommerschule zur Sprachförderung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW dringt auf eine verbindliche Sommerschule zur Sprachförderung in den letzten beiden Wochen der Sommerferien für Schülerinnen und Schüler, die noch nicht gut genug Deutsch sprechen.

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Wüst und Neubaur steuern NRW geradewegs in die Deindustrialisierung

Nachdem der gesetzlich vorgeschriebene Prüfbericht zum geplanten Kohleausstieg 2030Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.Zum Glossareintrag in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig verschoben wurde, drängt die FDP-Landtagsfraktion NRW auf Transparenz und einen Kurswechsel der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag in der Energiepolitik.

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Wiedervernässung von Mooren muss sich wirtschaftlich lohnen

Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die Wiedervernässung von Mooren geht nur gemeinsam mit den Flächeneigentümern und der Landwirtschaft, nicht gegen sie.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Limbachs NRW-Justiz geht in immer mehr Bereichen auf dem Zahnfleisch

Die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern an den NRW-Amtsgerichten sind seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün um mehr als ein Drittel zurückgegangen. An fünf Amtsgerichten konnten sogar ganze Zivilabteilungen nicht besetzt werden. Das …

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Finger weg von politischem Postengeschacher in der Justiz!

Der bisherige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster, Dr. Carsten Günther, soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Dadurch wird eine Neubesetzung der OVG-Präsidentenstelle durch die NRW-Landesregierung erforderlich.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Fairness bei Sommerferien Keine Extrawurst für Markus Söder

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine für alle Bundesländer faire Regelung bei den Sommerferien und will den Sonderstatus von Bayern und Baden-Württemberg beenden.

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

ME/CFS-Betroffene besser unterstützen

In Nordrhein-Westfalen wurden 2025 61.557 Patienten mit der gesicherten Diagnose ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) behandelt, wie das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mitteilte.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Schwarz-grünes Lehrer-Besoldungspaket ist eine Mogelpackung

Beim groß angekündigten Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte der schwarz-grünen NRW-Landesregierung bleibt ein großer Teil der Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen auf der Strecke, weil die höhere Besoldung nur an Schulen ab …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Mehr Drohnen-Überwachung gegen Waldbrände

Angesichts der verheerenden Waldbrände in der Eifel werden Rufe nach schärferen Sanktionen für fahrlässiges Verhalten im Wald laut. Das löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht das Problem. Die Freien Demokraten setzen …

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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