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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marcel Hafke

FDP kritisiert: Kinderschutzbeauftragter bleibt zahnlos – Halbherziges Gesetz der Landesregierung enttäuscht

„Die Ankündigung der Landesregierung, einen unabhängigen Beauftragten beziehungsweise eine Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte einzusetzen, mag wie ein Fortschritt wirken, ist aber in Wahrheit nur eine Initiative, die die Kernprobleme außer Acht …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Ralf Witzel

Beitragssenkung notwendig Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt hinter Erwartungen zurück

Die von den Bundesländern angekündigten Reformvorschläge für den Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)Rundfunksystem mit gesetzlichem Auftrag, insbesondere zur Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine Fusion von ARD und ZDF, weniger Fernseh- und Hörfunkkanäle, eine stärkere Konzentration auf Information, Bildung und Kultur sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags bis 2027.Zum Glossareintrag bleiben aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW unzureichend. Statt echter Strukturreformen, die die Beitragszahler entlasten könnten, sind die geplanten Änderungen nicht weitreichend genug, …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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FDP-Landeschef Henning Höne

Schlechte Kommunikation und vertuschte Fehler nach Solingen-Anschlag Wurden Parlament und Öffentlichkeit belogen?

Nach dem Terroranschlag in Solingen erhebt die FDP-Landtagsfraktion NRW neue Vorwürfe gegen die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag. Innenminister Herbert Reul und Ministerin Josefine Paul haben im gemeinsamen Krisenmanagement versagt und gravierende Kommunikationsfehler begangen. Ein …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Ralf Witzel

FDP kritisiert schwarz-grüne Besoldungspläne Verfassungskonforme Bezahlung nur noch auf Antrag?

Die Landesregierung hat einen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag auf den Weg gebracht, der neben der Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich das trojanische Pferd einer grundlegenden Besoldungsstrukturreform beinhaltet: Ein „fiktives Partnereinkommen“ soll zukünftig in die …

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Marcel Hafke

Die schonungslose Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist unerlässlich

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben heute im Landtag den gemeinsamen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Einsetzung einer Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ beschlossen. Darin …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Susanne Schneider

Steigende Suizidfälle in NRW FDP fordert mehr Prävention und spezifische Hilfsangebote

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag zu steigenden Suizidfällen, insbesondere bei Frauen:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

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Marcel Hafke

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler! FDP fordert die sofortige Gehaltsrückforderung im Fall des falschen Islam-Professors

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur ausstehenden Gehaltsrückforderung der NRW-Landesregierung gegenüber dem betrügerischen Islamberater:

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Dietmar Brockes

Handel stärken, Innenstädte beleben FDP fordert neue Impulse für NRW

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einer neuen parlamentarischen Initiative Maßnahmen von der schwarz-grünen Landesregierung, um den stationären Einzelhandel nachhaltig zu stärken und die Innenstädte zu beleben. Angesichts der hohen Mieten, der Konkurrenz …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“

Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen soll auf die Tagesordnung des Novemberplenums kommen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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saskia.froehlich@landtag.nrw.de
FDP-Landeschef Henning Höne

Vorstellung des Gutachtens zum neuen Verfahren zur Berechnung der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen in NRW

Am 7. Oktober 2024 hat unser FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Henning Höne gemeinsam mit Prof. Dr. Joachim Behnke und Dr. Kai-Friederike Oelbermann während eines digitalen Pressegesprächs das „Gutachten zum neuen Verfahren zur Berechnung der Zuteilung …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Stand: 28.09.2026

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