Das ist unverantwortlich! Landesregierung hortet Milliarden und plant gleichzeitig neue Schulden

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Die FDP-Fraktion kritisiert, dass die Landesregierung mit dieser Praxis nicht nur finanzpolitische Grundsätze missachtet, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine solide Haushaltsführung untergräbt. Nur auf die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hin habe NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) die notwendige Transparenz geschaffen. „Unkontrollierte Haushaltsmittel sind ein dunkler Fleck in unserem demokratischen System. Der von uns offengelegte Schattenhaushalt von Schwarz-Grün über insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hätte unter anderem auch schon den schuldenfinanzierten Ukraine-Fonds im Jahr 2023 auskömmlich finanzieren können“, beanstandet Wedel. Auch der Nachtragshaushalt 2024 könne ohne neue Schulden auskommen.

Um Löcher im strukturell unausgeglichenen Haushalt zu stopfen, wurden in diesem Jahr bereits zirka 860 Millionen Euro an Selbstbewirtschaftungsmitteln in den regulären Landeshaushalt zurückgeführt. Statt also auch jetzt wieder neue Kredite – und somit neue Schulden – aufzunehmen, sollte die Landesregierung ihren Schattenhaushalt komplett auflösen. „Bis dahin ist auch eine Schuldenaufnahme obsolet. Es ist Zeit für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen“, fordert Wedel eindringlich. Ziel von CDU und Grünen sei es, sich irgendwie über die Legislaturperiode – Begriffserklärung anzeigenLegislaturperiode / WahlperiodeZeitraum, für den der Landtag gewählt ist. In Nordrhein-Westfalen dauert die Wahlperiode fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags.Zum Glossareintrag zu retten, ohne das strukturelle Defizit des Landeshaushalts durch Einsparungen anzugehen. Daher ignoriere die Landesregierung auch bewusst die Forderung des Landesrechnungshofs – Begriffserklärung anzeigenLandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag, sofort mit den restlichen Mitteln der Sondervermögen „Corona“ und „Krisenbewältigung“ von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro dafür aufgenommene Notlagenkredite zurückzuführen.

Die Freien Demokraten werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel des Landes effizient und verantwortungsvoll eingesetzt werden, um die Schuldenlast für zukünftige Generationen zu minimieren und die wirtschaftliche Stabilität Nordrhein-Westfalens zu sichern.