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Ralf Witzel

Gutachter bestätigt verfassungsrechtliche Problematik FDP erwartet Kehrtwende der Regierung beim fiktiven Partnereinkommen

Zur Präsentation des neuen Gutachtens des Deutschen Beamtenbundes zur amtsangemessenen Alimentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralf Witzel:

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

PR statt Problemlösung Schulministerin Feller bleibt echte Antworten schuldig

Die aktuellen Zahlen zur Personalsituation an unseren Schulen offenbaren erneut, dass die Herausforderungen im Bildungsbereich weiterhin massiv sind und NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) mehr auf PR als auf wirkungsvolle Lösungen setzt. Franziska …

Pressemitteilung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Wachsende Clankriminalität Nähmaschine statt Nadelstiche

Nordrhein-Westfalen ist zu einer Hochburg der Clankriminalität geworden. Mit 7.000 Straftaten im Bereich Clankriminalität ist ein neuer Höchststand erreicht, begleitet von einer besorgniserregenden Zunahme der Gewaltverbrechen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion …

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Eklatanter Personalmangel FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz

In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, heute erneut auf massive Missstände in der Justiz hingewiesen: „Wir stehen vor einem …

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 Das ist Voodoo-Finanzpolitik! – FDP bietet Finanzminister „kostenfreie Schuldnerberatung“ an

Die Landesregierung plant für das Jahr 2025 erneut einen Rekordhaushalt von über 105 Milliarden Euro, von dem CDU und Grüne rund 2 Milliarden Euro durch neue Schulden finanzieren wollen. Gleichzeitig enthält der …

Pressemitteilung
Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Schleuser-Drehscheibe NRW Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren!

Im Zuge der großangelegten Razzien gegen ein internationales Schleusernetzwerk übt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Kritik an der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag und fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität:

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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