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Drohneneinsatz durch Behörden Naiver Umgang der NRW-Landesregierung gefährdet Bürgerrechte

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber der Rheinischen Post:

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Corona-Bußgelder in NRW einstellen Straftaten müssen konsequent verfolgt werden!

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln nicht landesweit beendet werden. Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber des Kölner Stadt-Anzeigers:

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Symbolbild Podcast

Zwischenruf NRW Der Anschlag in Solingen, Islamischer Religionsunterricht und Unterstützung von Paaren in der Kinderwunschbehandlung mit Henning Höne

In der ersten Episode nach der parlamentarischen Sommerpause begrüßt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion NRW, unseren geschätzten Gast Henning Höne, den FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag der FDP Landtagsfraktion NRW.

Podcast
Folge 28
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Sachverständige bestätigen FDP-Zweifel Einschätzung des NRW-Ministerpräsidenten zur Beschleunigung der Asylverfahren ist völlig realitätsfern!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen ein. Zu ihrem AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag, die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern zu schaffen, hat jetzt eine AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag im Rechtsausschuss stattgefunden:

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Kritik an Streichung der Referendarstellen Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!

Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag Sparmaßnahmen bei den Rechtsreferendar-Stellen. So sollen die Ausbildungsplätze von 3.800 Plätzen (Ende 2023) auf 3000 Plätze gedeckelt werden. Die …

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Schuldenminister ohne Not und mit viel Geheimniskrämerei Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2024: FDP kritisiert Schuldenpläne der schwarz-grünen Koalition

Die Landesregierung aus CDU und Grünen plant im Rahmen eines Nachtragshaushalts die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro – und das noch im laufenden Jahr. Damit steht zum ersten …

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Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Henning Höne (FDP)

Vorsitzender Henning Höne im Interview mit WDR 5 Westblick Das Maßnahmenpaket „Sicherheit“ der Landesregierung und die geplanten Verschärfungen beim Thema Asyl

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Interview mit WDR 5 Westblick. Thema des Gesprächs war unter anderem das Maßnahmepaket „Sicherheit“ der NRW-Landesregierung und die geplanten Verschärfungen beim Thema Asyl und im Kampf …

Pressemitteilung
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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