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Foerderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum: Finanzministerium verstrickt sich in Widersprüche FDP fordert Planungssicherheit und Programmfortfuehrung

Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum Finanzministerium verstrickt sich in Widersprüche FDP fordert Planungssicherheit und Programmfortführung

Die in einer Meldung der dpa Deutsche Presse-Agentur vom 25.07.2023 zitierten Aussagen des Sprechers des Finanzministeriums zum Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ stehen im direkten Widerspruch zu den Aussagen von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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„Godzilla Grundsteuer“ Das schwarz-grüne Bürokratiemonster belastet die Bürgerinnen und Bürger

Mit ihrem Grundsteuermodell haben CDU und Grüne in NRW ein Bürokratiemonster erschaffen. Diese „Godzilla Grundsteuer“ belastet nun nahezu alle Wohneigentümerinnen und -eigentümer, Mieterinnen und Mieter sowie Unternehmen und zahlreiche Vereine mit zusätzlichem …

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Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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„CDU und Grüne zeigen ihr wahres Gesicht“ Fördermittel fürs Eigenheim gestrichen

Mitten in der Sommerpause haben CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen das erfolgreiche Förderprogramm zur Unterstützung bei der Grunderwerbsteuer beendet.

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Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher

„Nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können.“

Statement von Marc Lürbke, Sprecher für Integration: „NRW hat zusätzlich zu den 220.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2022 über 42.000 und im ersten Halbjahr 2023 bereits rund 30.000 Geflüchtete aufgenommen. …

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Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

„Es ist keinem Menschen zu erklären, warum für ARD Plus noch Extragebühren anfallen.“

Statement von Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Doppelt abkassieren geht nicht. Das Konzept von ARD Plus schadet der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Extragebühren für Sendungen zu verlangen, die durch den Rundfunkbeitrag bereits …

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Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

„Die Rohstoffversorgung in NRW sollte bedarfsgerecht und nachhaltig ausgestaltet werden.“

Statement von Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, zu den Standortbedingungen für Unternehmen in NRW: „Händeschütteln und schöne Worte der Landesregierung werden die energieintensive Industrie hier nicht halten und erneuern können. Mona Neubaur …

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Frühkindliche Bildung „Nur Fake statt Fachkräfte?“

Nachdem die grüne NRW-Familienministerin eine „Fachkräftetour“ angekündigt hatte, war über lange Zeit nur ein einziger Tourtermin ersichtlich. Das Ministerium räumte auf Anfrage der FDP-Fraktion nun einen zweiten Termin ein.

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Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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