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Ralf Witzel

Für eine generationengerechte Rentenreform Kapitaldeckung ausweiten, Zwangssysteme verhindern, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken

Antrag
Steuern und Abgaben senken
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Erzählung von der alternativlosen Porr-Kündigung bröckelt weiter

In der heutigen Vernehmung im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ sprachen die Zeugen wechselseitig von Vertrauensmängeln. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist weiter ungeklärt, ob der Vertragsabbruch unter Hendrik Wüst als damaligem …

Pressemitteilung
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Die Zukunft umarmen FDP will NRW zur Pionierregion für Luftlieferung per Drohne machen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag einen praxistauglichen Rechtsrahmen, der Lieferungen per Drohne ermöglicht. So könnten etwa Medikamenten- oder Lebensmittel-Lieferungen schneller zu den Menschen kommen, ohne dass immer mehr Lieferfahrzeuge …

Pressemitteilung
Luftlieferung per Drohne
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Gesundheitssystem und Pflege besser auf Hitzeperioden vorbereiten

Die jüngste Hitzewelle hat schonungslos Schwächen bei der Hitzeresilienz des Gesundheitssystems offengelegt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von der Landesregierung entschlossenes Handeln.

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Sozialstaat darf nicht zur Zahlstelle für Untergetauchte werden

Per Haftbefehl gesuchte Straftäter können trotzdem vom Staat Bürgergeld kassieren, weil der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden nicht funktioniert. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern.

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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