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Christof Rasche

Schwarz-Grün nimmt marode NRW-Brücken nicht ernst genug

Fast 300 Brücken in Nordrhein-Westfalen sind sanierungsbedürftig, wie aus der Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW hervorgeht. Welche Brücken das sind, teilt die Landesregierung aber nicht mit.

Pressemitteilung
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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Thomas Nückel

NRW muss To-do-Liste umsetzen Schwarz-Grün verschläft GEAS-Reform

Die EU hat mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) neue Instrumente geschaffen, um irreguläre Migration zu begrenzen, Verfahren zu beschleunigen und Personen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückzuführen. Nordrhein-Westfalen muss diese Möglichkeiten …

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Thomas Nückel FDP-Landtagsfraktion NRW
Thomas Nückel

Sprecher im Hauptausschuss | Sprecher für Medien | Sprecher im Petitionsausschuss

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Dirk Wedel

CDU duckt sich bei Verpackungssteuer weg und lässt Betriebe im Stich

Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Donnerstag den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Unterbindung kommunaler Verpackungssteuern abgelehnt.

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Steuern und Abgaben senken
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Justizvollzug braucht volle Aufklärung – und endlich volle Personalstärke

In der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Euskirchen haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Morgen umfangreiche Durchsuchungen durchgeführt. Es besteht der Verdacht, dass Hafterleichterungen gegen Vorteile gewährt worden sein könnten.

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Schwarz-grünes Entlastungsversprechen darf keine Mogelpackung werden

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat am heutigen Mittwoch über ein geplantes Gesetzespaket zur Entlastung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen informiert.

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Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Christof Rasche

60 km/h für Kleinkrafträder Mehr Sicherheit statt gefährlicher Überholmanöver

Kleinkrafträder dürfen in Deutschland nur 45 km/h fahren – das erzeugt unnötige Geschwindigkeitsunterschiede und begünstigt riskante Überholmanöver. Die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen fordert deshalb, die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder und Leichtkraftfahrzeuge auf 60 km/h …

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Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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Pressestatement von FDP-Fraktionschef Henning Höne und GdP-NRW-Chef Patrick Schlüter

CDU muss die Notbremse ziehen Wüst lässt Misstrauensgesetz geräuschlos zu

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen PositionspapierAusführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.Zum Glossareintrag mehr Rückhalt und Vertrauen für die nordrhein-westfälischen Polizistinnen und Polizisten. Unter anderem kritisieren die Freien Demokraten das von CDU und Grünen geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) …

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Stand: 28.09.2026

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