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Marcel Hafke

Neues FDP-Positionspapier Verbindliche Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte

In einem neuen PositionspapierAusführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.Zum Glossareintrag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Einführung einer verbindlichen Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte. Darin sollen diese sich etwa dazu verpflichten, an Deutschkursen teilzunehmen, sich zum Existenzrecht Israels zu …

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Dirk Wedel

Schwarz-grüne Besserwisserei gegenüber Kommunen muss aufhören

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat Folgen. In vielen Städten, Gemeinden und Kreisen steht der Fortbestand von kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Musikschulen auf der Kippe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Symbolbild Podcast

Zwischenruf NRW Generaldebatte zum Jahresabschluss: Der liberale Blick auf den schwarz-grünen Landeshaushalt 2026

Henning Höne (FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) diskutieren in Folge 43 von Zwischenruf NRW wieder über aktuelle Themen der letzten PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag 2025 im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Podcast
Kita und frühkindliche Bildung
Folge 43
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Christof Rasche

Krischers „Schiene.NRW“ ist ein Etikettenschwindel zulasten der Kommunen

Die NRW-Landesregierung hat heute über den Kabinettsbeschluss für eine Strukturreform beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch die Zusammenlegung der drei bisherigen Aufgabenträger zu einer „Schiene.NRW“-Gesellschaft informiert.

Pressemitteilung
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Digitalpakt 2.0 Große Worte, wenig neues Geld?

Bei der Einigung auf den Digitalpakt 2.0 sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW noch viele Fragen offen.

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Künstliche Intelligenz
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
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Angela Freimuth

Hochschulvereinbarung um zwei Jahre verlängert Doch Schwarz-Grün sägt ab 1. Januar 2026 an der Grundfinanzierung

Kurz vor Jahresende verlängert die Landesregierung die Hochschulvereinbarung lediglich bis 2028, also nur um zwei Jahre. Gleichzeitig ist der LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2026 in dieser Woche verabschiedet worden – inklusive 120 Millionen Euro Kürzungen …

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

0211 - 884 2875
angela.freimuth@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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