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Fraktionschef Henning Höne

NRW braucht endlich eine echte Wirtschaftswende – nicht Schönfärberei und teure Strohfeuer!“

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, hat heute im Landtag NRW der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren. „0,1 Prozent Wachstum – das …

Yvonne Gebauer

Tanz als Bildungschance stärken FDP-Initiative für verlässliche Strukturen und mehr Teilhabe

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit Nachdruck für die Stärkung des Tanzes als integralen Bestandteil kultureller Bildung ein. In einem aktuellen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag fordert die Fraktion, bestehende Strukturen zu sichern, neue Zugänge zu …

Dr. Werner Pfeil

OVG-Besetzung Ein Scherbenhaufen für die NRW-Justiz und ein fauler Deal

Zu den aktuellen Entwicklungen im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) IV „OVG-Besetzung“ erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA:

Franziska Müller-Rech

KI-Bildung auf Sparflamme Landesregierung verzettelt sich in Einzelprojekten

Mit großem medialem Aufwand kündigt die Landesregierung heute gemeinsam mit Microsoft eine „Skilling-Initiative“ für Künstliche Intelligenz (KI) an. Unter anderem sollen 200.000 Lehrkräfte in NRW ein Fortbildungsangebot zum Thema KI erhalten. Das …

Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Klare Begrenzung illegaler Migration – aber mit rechtssicheren Mitteln!

Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die Freien Demokraten im Landtag NRW ist klar: Illegale Migration muss begrenzt …

Marcel Hafke

Fachkräfteoffensive ohne Wirkung NRW-Landesregierung bleibt bei Gewinnung ausländischer Kita-Fachkräfte erfolglos

Die schwarz-grüne Landesregierung kann auch nach über zwei Jahren Fachkräfteoffensive keine konkreten Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte für Kitas vorweisen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag des familienpolitischen …

Dirk Wedel

Sonn- und Feiertage modern denken FDP will Autowaschanlagen öffnen

Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes will die FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung automatischer Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Liberalen reagieren damit auf das gewandelte Freizeitverhalten und das Bedürfnis vieler Menschen, am …

Ralf Witzel

Beamtenbesoldung neu bewerten FDP fordert Konsequenzen aus Verfassungsgutachten

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW bedarf es einer umfassenden Neubewertung der umstrittenen letzten Besoldungsstrukturreform der schwarz-grünen Landesregierung. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das …

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