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Marc Lürbke

Lagebild Rechtsextremismus FDP-Fraktion fordert jede Extremismusform konsequent zu bekämpfen!

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute das aktuelle „Lagebild Rechtsextremismus“ vorgestellt. Die darin enthaltenen Zahlen und Entwicklungen sind alarmierend. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, findet dazu klare Worte:

Dietmar Brockes

Zukunft Stahlproduktion NRW Stahlstandort Duisburg braucht Masterplan für Strukturwandel!

Zum heutigen Austausch des Wirtschaftsausschusses mit Thyssenkrupp zur Zukunft der Stahlproduktion in Duisburg erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Fraktionschef Henning Höne

Freie Demokraten klagen für starke Landtage Schwarz-Rot will Grundgesetz ändern und Landesparlamente umgehen!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kündigt einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag auf einstweilige Anordnung vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in mindestens vier weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen …

Marcel Hafke

Landtag passt Abgeordnetengesetz an

Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Ziel ist eine …

Dr. Werner Pfeil

Rund 30 Milliarden Euro auf dem Spiel FDP für Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Cum/Cum-Steuerbetrug

Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein Thema ins Scheinwerferlicht, das einen hohen Milliardenschaden verursacht hat, aber …

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