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Thema Förderdschungel

Nordrhein-Westfalen hat so viele Förderprogramme, dass kaum noch jemand durchblickt. Allein ihre Verwaltung bindet erhebliche Finanz- und Personalressourcen. Diese Kapazitäten fehlen für Genehmigungen und Investitionen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Licht ins Förderdickicht bringen: kleinteilige Programme beenden, Antragsbürokratie minimieren.

FAQ

FAQ

Die Vielzahl an Förderprogrammen von Land, Bund, EU und Kommunen ist so unübersichtlich geworden, dass kaum noch jemand durchblickt. Unbestritten gibt es Förderprogramme, die Nutzen stiften. Insbesondere Programme mit hohem Bürokratie- und Abstimmungsaufwand zwischen staatlichen Ebenen gehören jedoch abgeschafft.

Für die Kommunen: pauschale Zuweisungen statt Antragslotterie. Wenn das Land die Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände pauschal erhöht, entscheiden die Städte selbst, was vor Ort gebraucht wird, ohne monatelange Bewilligungsverfahren. Für Betriebe gilt: Bürokratische und steuerliche Entlastung wirkt besser als immer neue Programme.

Wir fordern eine zentrale digitale Plattform, auf der Informationen zu allen Förderprogrammen des Bundes, des Landes und der Kommunen übersichtlich zu finden und zu administrieren sind. Ergänzend soll ein Förder-Monitoring Zweck, Ziele und Treffsicherheit der Programme fortlaufend kritisch überprüfen, um die effiziente Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten.

Kleinteilige Förderprogramme mit schlechter Kosten-Nutzen-Relation sowie Förderkleinstbeträge unterhalb von Bagatellgrenzen. Hier steht der Aufwand für Antrag, Prüfung und Verwendungsnachweis in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Insbesondere die Förderprogramme für die Kommunen muss die Landesregierung kritisch überprüfen und durch pauschale Zuweisungen ersetzen.

Inhalte

Unsere Inhalte zum Thema Förderdschungel

FDP-Fraktionschef Henning Höne

Wirtschaft braucht Aufbruch, keine Ausflüchte FDP stellt neues Positionspapier vor: NRW steckt wirtschaftlich fest – und die Landesregierung schaut tatenlos zu

Im Rahmen ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die FDP-Landtagsfraktion NRW ein neues PositionspapierAusführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.Zum Glossareintrag zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Zur gemeinsamen Diskussion über die Forderungen der Freien Demokraten waren Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke, Hauptgeschäftsführer von …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

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0211 - 884 4452
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Christof Rasche

Verkehr entlasten Wirtschaft stärken: Rasche (FDP) pocht auf Tempo bei Genehmigungen für Schwertransporte

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion zur Entbürokratisierung von Großraum- und Schwertransporten beraten und abgestimmt. Die Liberalen forderten darin unter anderem eine zentrale Genehmigungsbehörde und …

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Förderdschungel
Straßen und Brücken
Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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Dr. Werner Pfeil

Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die Ablehnung eines Parkausweises für einen ortsansässigen Elektriker, der einen kleineren, aber vollständig ausgestatteten Smart als Werkstattfahrzeug nutzt, …

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Förderdschungel
Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Wüst ist Mahner und Kassenwart kein Macher für Wachstum

Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Finanzierung des Bundes-Investitionsprogramms kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne die einseitige Fixierung auf Kompensationsforderungen. Statt ständig den Finger nach Berlin zu heben, müsse Wüst endlich …

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Förderdschungel
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Ralf Witzel

Grundsteuer Scholz-Modell geht an der Realität vorbei

Das wertabhängige Scholz-Modell bei der Grundsteuer sorgt für mehr Bürokratie in Nordrhein-Westfalen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW belegt. Millionenfach gehen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen Grundsteuerbescheide …

Pressemitteilung
Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Dietmar Brockes

FDP-Initiative für Selbstständige und Freiberufler trifft auf Zustimmung

Sachverständige bekräftigen: Verwaltungsmodernisierung und Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge sind zentrale Hebel Die FDP-Landtagsfraktion NRW sieht sich in wesentlichen Aspekten ihrer Initiative „Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe“ durch die schriftlichen Stellungnahmen …

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Förderdschungel
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Christof Rasche

„Genehmigt, gebremst, gescheitert?“ Rasche kritisiert Stillstand bei Verkehrsprojekten unter Schwarz-Grün

​​​​​​​„Unter Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag kommt in Nordrhein-Westfalen nichts voran – wichtige Verkehrsprojekte bleiben konsequent im Planungsstau“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage offenbart ein …

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Förderdschungel
Straßen und Brücken
Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW
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Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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Ralf Witzel

Steuergeld ohne Aufsicht FDP kritisiert fehlende Kontrolle bei NGO-Förderung

Die Liberalen erkundigten sich bei der NRW-Landesregierung, in welchem Umfang gemeinnützige oder öffentlich geförderte Organisationen in NRW in den vergangenen Jahren an politischen Demonstrationen teilgenommen haben. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer …

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Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

NRW-Förderlandschaft entrümpeln FDP fordert digitale Plattform und Programm-Halbierung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die undurchsichtige und ineffiziente Förderlandschaft des Landes Nordrhein-Westfalen grundlegend reformieren. Mit ihrer neuen Antragsinitiative fordert die Fraktion eine radikale Reduzierung der Förderprogramme, konsequente Digitalisierung und mehr Transparenz.

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Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Das Thema „Förderdschungel“ ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/themen/foerderdschungel/

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