Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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„Hauptschulen abschaffen, Realschulen überlasten?“ – FDP kritisiert planlose Schulgesetzreform scharf
Müller-Rech: „Was als Notlösung gedacht war, wird nun zum Dauerprovisorium – auf Kosten der Schulqualität“ Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des §132c...
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Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren – Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“
Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine Anfrage unseres rechtspolitischen...
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„Aus für LOGINEO NRW?“ – erneute Verunsicherung an Schulen, FDP fordert Klarheit
Das überraschend angekündigte Vertragsende zwischen dem Land NRW und T-Systems zur Betreuung von LOGINEO NRW sorgt für erhebliche Verunsicherung – und wirft zahlreiche Fragen auf. „Viele Schulen haben...
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Sabotage-Verdacht: Lürbke (FDP) warnt vor Naivität – „Russlands hybride Angriffe längst Realität“
Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten in Köln und Konstanz, die Anschläge in Deutschland geplant haben sollen, zeigt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW besorgt über die...
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Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf - Wedel: „Aufbruch für eine moderne Demokratie"
Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung...
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Dr. Werner Pfeil, Sprecher im „PUA OVG-Besetzung“ für die FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber LTO (14.05.2025):
„Sollte sich durch die Auswertung des Wortprotokolls bestätigen, dass Frau J. das Parlament oder einzelne Mitglieder des Ausschusses in unzulässiger Weise angegriffen hat, würde das unweigerlich die...
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