Kein jährlicher TÜV-Zwang: FDP-Initiative im Landtag beschlossen
Der Verkehrsausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW einstimmig gegen die Einführung einer verpflichtenden jährlichen Hauptuntersuchung für Fahrzeuge ausgesprochen.
Christof Rasche
Der Antrag richtet sich gegen die Pläne der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge verpflichtend eine jährliche Hauptuntersuchung (HU) einzuführen. Eine entsprechende Initiative (Drs. 18/14019) hatte die FDP-Fraktion bereits im Mai in den Landtag eingebracht. Mittlerweile haben sich dem Anliegen auch die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen angeschlossen, sodass der liberale Antrag mit kleinen Anpassungen und breiter Mehrheit beschlossen wurde.
Dazu erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen gegen diese überflüssige Idee aus Brüssel Stellung bezieht. Mehr Prüfungen bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit, wie Studien eindeutig belegen. Der Anteil technischer Mängel als Unfallursache ist heute verschwindend gering. Ein jährlicher HU-Zwang wäre also nicht nur teuer und bürokratisch, sondern auch nutzlos. Zudem würden dadurch gerade Menschen im ländlichen Raum und einkommensschwächere Haushalte überproportional belastet werden, ohne dass die Verkehrssicherheit steigt. Wir brauchen intelligente Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit, gezielte Prävention und moderne Lösungen – aber keine Symbolpolitik auf dem Rücken von Autofahrerinnen und Autofahrern!“