Hafke (FDP): Zukunft der frühkindlichen Bildung erneut vertagt – Schwarz-Grün bringt Kinder um ihre Chancen

Dazu erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Erneut brechen Ministerpräsident Wüst und Familienministerin Paul ihre eigenen Versprechen: 2024 hatte die schwarz-grüne Landesregierung bereits eine Verzögerung der KiBiz-Reform eingestanden, die erst zum Kita-Jahr 2026/27 kommen sollte. Nun wird endgültig klar: Das Inkrafttreten der Reform verschiebt sich sogar auf das Kita-Jahr 2027/28 und wird selbst dann zunächst nur teilweise wirksam. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Eltern, Fachkräfte und Träger, die heute längst mit einem völlig überlasteten System kämpfen. Während die Situation in den NRW-Kitas schon heute eine Katastrophe ist, vertröstet Schwarz-Grün sie auf übermorgen und liefert nichts als Ankündigungen und warme Worte. Ob Ministerin Paul – anders als ihr Vorgänger Joachim Stamp – überhaupt noch während ihrer Amtszeit eine KiBiz-Reform ins Gesetzblatt bekommt, ist mehr als fraglich.

Unsere Kitas sind schon heute am Limit, Fachkräfte arbeiten am Anschlag und Eltern verzweifeln an fehlender Verlässlichkeit im Alltag. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Nordrhein-Westfalen längst nicht mehr überall gegeben. Und am schlimmsten: Unsere Kinder bekommen nicht die beste frühkindliche Bildung, die sie verdienen. Sie werden von Schwarz-Grün um ihre Chancen gebracht.

Anstatt endlich für echte Planungssicherheit zu sorgen, bleibt es in den Eckpunkten bei vagen Versprechungen, unklarer Finanzierung und einer angeblichen Bürokratieentlastung ohne Substanz. Die Eckpunkte zur Entbürokratisierung könnten schon jetzt schnell umgesetzt werden, in dem alle Auflagen ausgesetzt werden, die nicht mit der Bildungsdokumentation und dem Kinderschutz zu tun haben. Auch Perspektiven für die Zukunft der Kindertagespflege fehlen. Ministerpräsident Wüst und Ministerin Paul fehlt zudem der Mut zu einer echten Kita-Fachkräfteoffensive und klaren Qualitätsstandards. Diese Reform kommt zu spät und bleibt bislang ohne klare Lösungen. Nach über drei Jahren Regierungszeit gerade einmal mit vier Seiten an Eckpunkten aufzuwarten, ist ein Offenbarungseid von Untätigkeit und Versagen dieser schwarz-grünen Landesregierung.“