Müller-Rech (FDP): Schwarz-Grün auf dem Blindflug ins Ganztags-Chaos
Noch immer fehlt der schwarz-grünen Landesregierung ein klarer Plan, wie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab Sommer 2026 in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW. Besonders besorgniserregend: Kinder ab der 2. Klasse könnten ihren OGS-Platz sogar verlieren!
Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Nordrhein-Westfalen ist unter Schwarz-Grün auf dem Blindflug ins Ganztags-Chaos. Mit welchem Bedarf an Ganztagsplätzen die Landesregierung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs rechnet, kann sie nicht beantworten und rechnet mit über den Daumen gepeilten Prozentsätzen. Der Ganztag muss unabhängig vom Wohnort und der Finanzlage der Kommune ein verlässliches Bildungsangebot für alle Kinder bieten. Unter Schwarz-Grün droht der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Nordrhein-Westfalen aber ein leeres Versprechen zu bleiben.
Und es kommt noch schlimmer: Kindern ab der zweiten Klasse könnte ab dem nächsten Schuljahr sogar ihr OGS-Platz gestrichen werden, um den Rechtsanspruch für Erstklässler zu erfüllen. Auch hier bleibt Schwarz-Grün jede Antwort schuldig, wie solche Härtefälle verhindert werden sollen, die nicht nur eine verlässliche Teilhabe und Förderung für die Kinder, sondern im schlimmsten Fall sogar die wirtschaftliche Existenz ganzer Familien bedrohen. Wenn Ganztagsplätze wegfallen, fällt auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weg. Dadurch bleiben insbesondere Mütter auf der Strecke – nach den vor kurzem bekanntgewordenen Kita-Plänen der nächste Bärendienst von Schwarz-Grün an der Gleichstellung in Nordrhein-Westfalen!
Nordrhein-Westfalen muss beim Ganztag endlich auf Gestaltung statt auf Zeitspiel setzen. Das versprochene Ausführungsgesetz mit Qualitätsstandards, klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Finanzierung fehlt weiter. Kommunen, Schulen und Träger bleiben mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs allein. Für uns Freie Demokraten ist der Ganztag nicht Anhängsel, sondern integraler Teil der schulischen Bildung. Er schafft Lebenschancen unabhängig vom Elternhaus, die jedes Kind verdient hat. Schwarz-Grün darf die Chancen unserer Kinder nicht verspielen!“