Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Keuchhusten:
Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigen, was Kritiker längst befürchtet hatten: Nordrhein-Westfalen hat sich offenbar durch seine im Ländervergleich laschen Regelungen zum offenen Vollzug...
NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) verweigert die Auskunft über Erfolge oder Misserfolge der Cum-Ex- sowie Cum-Cum-Steuerfahndungen. Die FDP im Landtag NRW kritisiert diese Intransparenz...
Heute berät der Ausschuss für Schule und Bildung im Landtag NRW über den Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Flexible Entlastung für Schulen ermöglichen, Schulbudgets einführen“. Die Forderung nach...
FDP-Landeschef Henning Höne sagt zum schwarz-rotem Sondierungspapier gegenüber des Kölner Stadt-Anzeigers:
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die konsequente Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht, um die wachsenden Konflikte zwischen Wolf und Mensch nachhaltig zu entschärfen. Nach der erfolgten Herabsetzung...