Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP) zum OVG-Untersuchungsausschuss: „Wer Transparenz verweigert, verspielt Vertrauen“
Zur Ablehnung des Beweisantrags auf eine Gegenüberstellung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach(Grüne) mit den unterlegenen Bewerbern um das Präsidentenamt des OVG durch die Regierungsfraktionen...
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Lürbke (FDP) zu Clankriminalität: „Dürfen Kontrollverlust nicht länger hinnehmen"
Aktuelle Einblicke des Westdeutschen Rundfunks in die Welt der Clankriminalität offenbaren staatliche Hilflosigkeit und dringenden Handlungsbedarf in Nordrhein-Westfalen. Hierzu sagt Marc Lürbke...
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Höne (FDP) zum schwarz-roten Koalitionsvertrag: „Misstrauensvotum gegen die Soziale Marktwirtschaft"
Mit diesen Worten kommentiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, den schwarz-roten Koalitionsvertrag und warnt vor wachsendem Staatsdirigismus...
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„Leistung muss zählen“ – Witzel (FDP) warnt vor „Turbo-Verbeamtung“
Anlässlich der morgigen Anhörung zur Reform des Laufbahnrechts im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags NRW kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Pläne der Landesregierung deutlich: Der...
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Lürbke (FDP) zum Verfassungsschutzbericht 2024: „Innenminister Reul beschreibt Symptome, aber liefert keine Therapie“
Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2024 bestätigt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW, wie tiefgreifend sich extremistische Bedrohungen verändern – doch die politische Reaktion bleibt...
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Illegale Müllentsorgung in NRW: FDP fordert entschlossenes Vorgehen gegen Umweltkriminalität
Angesichts aktueller Fälle illegaler Müllablagerungen in Recklinghausen und rund um den Tagebau Garzweiler fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW ein konsequent koordiniertes Vorgehen gegen...
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