Rasche (FDP): Tempo bei NRW-Verkehrsinfrastruktur – Keine Zeit in Papierstapeln verlieren
Die IHKs Düsseldorf und Mittlerer Niederrhein sowie die Neuss-Düsseldorfer Häfen haben angesichts der zahlreichen maroden Rheinbrücken neue Verfahren für schnellere Ersatzneubauten gefordert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt die Initiative und fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich für mehr Tempo zu sorgen.
Christof Rasche
Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
„Die maroden Rheinbrücken kosten die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen jeden Tag Zeit, Geld und Nerven: Pendlerinnen und Pendler stehen im Stau, die Logistik leidet unter kilometerweiten Umwegen und mangelnder Planungssicherheit aufgrund kurzfristiger Ablastungen, Lieferketten geraten ins Stocken. Wenn Planung und Vergabe bei einer wichtigen Rheinquerung wie der Josef-Kardinal-Frings-Brücke zwischen Düsseldorf und Neuss bis zu acht Jahre dauern sollen, läuft etwas gründlich schief. Nordrhein-Westfalen ist nicht zufällig Stauland Nummer Eins in Deutschland.
Wir brauchen jetzt Tempo statt Stillstand. Planfeststellungsverfahren müssen viel schneller abgeschlossen sein. Die Idee eines spezialisierten Infrastruktursenats am Oberverwaltungsgericht Münster wäre zudem ein richtiger Schritt, um Klagen gegen Projekte schneller abwickeln zu können. Das Ziel muss sein, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle Infrastrukturprojekte mindestens zu halbieren. Ebenso müssen wir die quälende Bürokratie bei der Vergabe endlich abbauen und vereinfachte, funktionale Ausschreibungen einführen – sonst verlieren wir noch mehr Zeit im Papierstapel, statt sie auf der Baustelle zu nutzen.
Wir Freie Demokraten fordern zudem einen 24/7-Betrieb auf den Baustellen und den Einsatz mobiler Brückenlösungen für den Baustellenverkehr. So könnten die Einschränkungen durch Sanierungsarbeiten auf ein Minimum reduziert und Vollsperrungen vermieden werden. Schwarz-Grün muss endlich alle Hebel in Bewegung setzen, damit ganz Nordrhein-Westfalen wieder eine funktionierende und verlässliche Verkehrsinfrastruktur bekommt. Das ist entscheidend für Mobilität, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens.“