Müller-Rech (FDP): Beamtentum ist kein Selbstbedienungsladen
Über 15 Jahre war eine Lehrerin des Berufskollegs Wesel krankgeschrieben und erhielt die volle Beamten-Besoldung, ohne auch nur einmal vom Amtsarzt auf ihre Dienstfähigkeit geprüft zu werden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist der Fall ein Skandal, der weitere Fragen aufwirft.
Franziska Müller-Rech
Für die nächste Sitzung des Schulausschusses im Landtag haben die Freien Demokraten daher eine ausführliche Berichtsanfrage an Schulministerin Dorothee Feller (CDU) eingereicht. Unter anderem fordert die FDP-Fraktion Auskunft, ob es weitere solcher Fälle gibt – und wie Schwarz-Grün ähnliches in Zukunft verhindern will
Franziska Müller-Rech, Stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt dazu gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ):
„Wenn eine Lehrkraft über 15 Jahre krankgeschrieben ist, ohne dass je ein Amtsarzt die Dienstfähigkeit prüft, ist das ein Skandal – insbesondere vor dem Hintergrund, wie wir als Gesellschaft gegen massiven Lehrermangel und Unterrichtsausfall kämpfen. Der aktuelle Fall zeigt zudem eine krasse Verschwendung von Steuergeld. Ministerin Feller muss daher sofort offenlegen: Wie viele solcher Fälle gibt es? Warum wurde nicht eher gehandelt? Und wie will die Landesregierung verhindern, dass der Staat zur Dauer-Versicherung für dreiste Aussteiger wird?
Beamtentum darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wer dauerhaft nicht mehr unterrichten kann, muss zügig überprüft werden – im eigenen gesundheitlichen Interesse der Betroffenen, der Schülerinnen und Schüler, der Steuerzahler und nicht zuletzt der tausenden Lehrkräfte, die jeden Tag alles geben, um unseren Kindern die besten Chancen zu geben.“