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56 Begriffe gefunden.

A

Aktuelle Stunde

Kurzfristig angesetzte Plenardebatte zu einem Thema von allgemeinem aktuellem Interesse. Voraussetzungen und Ablauf regelt § 95 der Geschäftsordnung des Landtags NRW.

Ältestenrat

Zentrales parlamentarisches Koordinierungsgremium und Ausschuss im Sinne der Landesverfassung. Er unterstützt den Präsidenten bei der Führung der Geschäfte und verständigt sich insbesondere über Arbeitsplan, Tagesordnungen und organisatorische Fragen des Landtags.

Anhörung

Ein Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.

Antrag

Förmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.

Ausschuss

Fachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.

C

Castor-Transport

Transport von Kernbrennstoffen in besonders zugelassenen CASTOR-Behältern. Im aktuellen NRW-Kontext sollen 152 Behälter auf der Straße von Jülich in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden; die Beförderungsgenehmigung ist bis Ende August 2027 befristet.

Comeback-Formel

Politisches Leitmotiv, das FDP-Landtagsfraktion und FDP-Landesverband NRW im Januar 2026 vorgestellt haben: „Kluge Kinder + smarte Integration + eine große Umarmung der Zukunft − fetter Staat = eine starke Wirtschaft für alle.“

D

Drucksache (DS)

Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.

E

Enquete-Kommission

Vom Landtag eingesetztes Gremium zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Ihm können neben Abgeordneten auch externe Sachverständige angehören.

Entschließungsantrag

Antrag mit Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen, die mit einem bereits beratenen Gegenstand zusammenhängen. Er kann gestellt werden, solange dessen Beratung noch nicht geschlossen ist.

F

Fraktionsvorsitzender

Leitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.

Freies Mandat

Abgeordnete vertreten das ganze Volk. Sie sind an Aufträge nicht gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen und stimmen nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das Volkswohl bestimmten Überzeugung.

Fünf-Prozent-Hürde

Bei der Sitzverteilung im Landtag werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen erhalten haben.

G

G9

Neunjähriger Bildungsgang am Gymnasium. Alle öffentlichen Gymnasien in NRW wurden zum Schuljahr 2019/20 grundsätzlich auf G9 umgestellt, sofern sie sich nicht für G8 entschieden hatten; der erste neue G9-Jahrgang legt im Schuljahr 2026/27 das Abitur ab.

Gesetzentwurf

Ausformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.

Gigabit-Masterplan

Bezeichnung für die 2018 vereinbarte Ausbauagenda von Land, Netzbetreibern und Verbänden für flächendeckend gigabitfähige Netze bis 2025. Das war ein zeitgebundenes Programmziel; 2026 läuft der Glasfaserausbau mit aktuellen Förderinstrumenten weiter.

Große Anfrage

Umfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.

H

Haushalts- und Finanzausschuss

Fachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.

HSU

Abkürzung für Herkunftssprachlichen Unterricht. Das Landesangebot richtet sich in Primarstufe und Sekundarstufe I an Schülerinnen und Schüler mit internationaler Familiengeschichte, die mit Deutsch und mindestens einer weiteren Sprache aufwachsen.

I

IRU

Abkürzung für Islamischen Religionsunterricht. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, das Fach nicht fortzuführen und stattdessen einen verpflichtenden Ethik- oder Praktische-Philosophie-Unterricht für alle einzuführen.

J

JVA

Abkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.

K

KiBiz

Abkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.

Kleine Anfrage

Schriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.

Kohleausstieg 2030

Bezeichnung für das Vorziehen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier von 2038 auf 2030. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell: Ergibt der gesetzlich vorgesehene Evaluierungsbericht, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist, soll der vorgezogene Ausstieg aufgegeben werden.

Konnexitätsprinzip

Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“: Überträgt das Land Gemeinden oder Gemeindeverbänden neue oder veränderte Aufgaben, die zu einer wesentlichen Belastung führen, muss zugleich ein entsprechender finanzieller Ausgleich geregelt werden.

KVBG

Abkürzung für Kohleverstromungsbeendigungsgesetz. Das Bundesgesetz regelt die schrittweise Verringerung und Beendigung der Kohleverstromung sowie die gesetzlich vorgesehenen Überprüfungen des Ausstiegspfads.

L

Landeshaushalt

Gesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.

Landesrechnungshof

Unabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.

Landtagswahl NRW

Wahl des nordrhein-westfälischen Landesparlaments. Die Wahlperiode dauert fünf Jahre; die nächste Landtagswahl findet am 25. April 2027 statt.

Legislaturperiode / Wahlperiode

Zeitraum, für den der Landtag gewählt ist. In Nordrhein-Westfalen dauert die Wahlperiode fünf Jahre und beginnt mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags.

Lesung

Beratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.

M

MdL

Abkürzung für Mitglied des Landtags. Der FDP-Landtagsfraktion NRW gehören aktuell zwölf Abgeordnete an.

MINT

Sammelbegriff für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Er wird für entsprechende Schulfächer, Studiengänge und Berufsfelder verwendet.

N

Namentliche Abstimmung

Abstimmung, bei der das individuelle Votum jedes teilnehmenden Mitglieds festgehalten wird. Im Landtag NRW erfolgt sie grundsätzlich elektronisch mit Ja, Nein oder Enthaltung; das Ergebnis wird im Plenarprotokoll dokumentiert.

Normenkontrollverfahren

Gerichtliche Prüfung, ob eine Rechtsnorm mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Der Verfassungsgerichtshof NRW entscheidet unter anderem über abstrakte und konkrete Normenkontrollen am Maßstab der Landesverfassung.

NRW-Koalition

Politische Selbstbezeichnung der von CDU und FDP getragenen Landesregierung in der Wahlperiode 2017 bis 2022. Der Begriff bezeichnet damit eine abgeschlossene Regierungsphase, nicht die aktuelle Landesregierung.

O

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)

Rundfunksystem mit gesetzlichem Auftrag, insbesondere zur Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine Fusion von ARD und ZDF, weniger Fernseh- und Hörfunkkanäle, eine stärkere Konzentration auf Information, Bildung und Kultur sowie eine Halbierung des Rundfunkbeitrags bis 2027.

OGS

Abkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.

P

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.

Petitionsausschuss

Ausschuss des Landtags, der Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern behandelt. Er kann Stellungnahmen und Akten anfordern, Beweise erheben und der zuständigen Landesbehörde Maßnahmen oder eine erneute Prüfung empfehlen.

Plenarwoche

Woche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.

Plenum

Vollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.

Position Kompakt

Kurzes Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW zu aktuellen Themen von gesellschaftlicher Relevanz. Die Ausgaben bündeln liberale Bewertungen und Forderungen und dienen unter anderem als Grundlage für Parlaments-, Presse- und Social-Media-Arbeit.

Positionspapier

Ausführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.

R

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Bundesgesetzlicher Anspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter. Er gilt seit dem Schuljahr 2026/27 zunächst für die erste Klassenstufe und wächst jahrgangsweise auf; der Anspruch umfasst werktäglich acht Stunden bis zum Beginn der fünften Klasse und ist nicht auf die OGS als Erfüllungsform beschränkt.

Regierungserklärung

Grundsätzliche politische Erklärung der Landesregierung im Plenum, etwa zu ihrem Programm oder zu einem wichtigen aktuellen Thema. Im Anschluss kann der Landtag darüber beraten.

Rheinisches Revier

Vom Braunkohleabbau geprägte Region im Westen Nordrhein-Westfalens, die sich in einem langfristigen Strukturwandel befindet. Die FDP-Landtagsfraktion will Mittel des Strukturwandels unter anderem dafür einsetzen, im Revier einen ersten Fusions-Forschungsreaktor zu errichten.

S

Schul- und Bildungspauschale

Jährliche Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Mittel dürfen unter anderem für Bau, Erwerb, Modernisierung, Einrichtung und Ausstattung von Schulen und kommunalen Kindertageseinrichtungen sowie für bestimmte Instandsetzungen, Mieten und Leasingraten von Schulen eingesetzt werden.

Schuldenbremse

Verfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.

Schwarz-Grün

Bezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Sozialindex / Schulsozialindex

Instrument, das die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft einer Schule anhand von vier Indikatoren abbildet. In NRW werden Schulen neun Belastungsstufen zugeordnet; der Index wird unter anderem zur bedarfsgerechteren Verteilung bestimmter Ressourcen genutzt.

Straßen.NRW

Kurzname des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Der Landesbetrieb plant, baut und betreibt den Großteil der Bundes- und Landesstraßen in NRW und betreut außerdem Radwege sowie einen Teil der Kreisstraßen.

T

Talentschulen

Schulversuch in Nordrhein-Westfalen mit 60 Schulen, darunter 45 allgemeinbildende Schulen und 15 Berufskollegs. Er richtet sich besonders an Standorte mit sozialen Herausforderungen und erprobt Maßnahmen zur besseren individuellen Förderung und Bildungsgerechtigkeit.

V

Verfassungsgerichtshof NRW

Unabhängiges Verfassungsorgan und Gericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Es entscheidet unter anderem über Organstreitigkeiten, Normenkontrollen, Wahlprüfungsbeschwerden sowie kommunale und individuelle Verfassungsbeschwerden.

Verfassungsschutzgesetz NRW

Landesgesetz über Aufgaben und Befugnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Gegen zentrale Teile der im November 2025 beschlossenen Novelle haben nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete am 20. Mai 2026 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben; sie sehen Grundrechte und Bürgerrechte verletzt.

Volksinitiative

Instrument direkter Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger den Landtag verpflichten können, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Voraussetzungen und Verfahren regeln die Landesverfassung und das Ausführungsgesetz.

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