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09.06.2026
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Für eine zuverlässige und zukunftsfähige Mobilität – Nordrhein-Westfalen zum Testfeld und Vorreiter der autonomen Mobilität machen
Mehr dazu
09.06.2026
Wirtschaft
Antrag
Initiative
Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen
Mehr dazu
09.06.2026
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen - Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen
Mehr dazu
09.06.2026
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag
Initiative
Mittel für Kita-Qualität nicht zweckentfremden und in ABC-Klassen versenken
Mehr dazu
03.06.2026
Haushalt und Finanzen
Große Anfrage
Initiative
Heckenschnitt oder doch nur Wildwuchs im Förderdickicht Nordrhein-Westfalen? Förderpolitik zwischen Lenkungsanspruch, Bürokratielast und Reformbedarf
Mehr dazu
Initiative
Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen
Mehr dazu
04.05.2026
Gesundheit und Soziales
Aktuelle Stunde
Initiative
Landesregierung kritisiert Gesundheitssparpaket des Bundes – wie will sie Nachbesserungen erreichen?
Mehr dazu
28.04.2026
Haushalt und Finanzen
Antrag
Initiative
Haushaltswende statt Schuldenkollaps in Nordrhein-Westfalen: Jetzt dringend mit einem Schulden-Stopp die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sichern
Mehr dazu
28.04.2026
Integration
Antrag
Initiative
GEAS-Reform konsequent umsetzen – Sekundärmigration begrenzen, Verfahren be-schleunigen, Integration gezielt stärken
Mehr dazu
28.04.2026
Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Antrag
Initiative
Für ein wirtschaftspolitisches Comeback von Nordrhein-Westfalen
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