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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

110 Treffer

Ralf Witzel

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 Das ist Voodoo-Finanzpolitik! – FDP bietet Finanzminister „kostenfreie Schuldnerberatung“ an

… lediglich einen Bruchteil in den Haushalt zurückführen will. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt hierzu: …

Schuldenbremse
Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Ralf Witzel

Raus aus den Schulden? Fehlanzeige! Schwarz-Grün lehnt Vorschläge der FDP zur Verhinderung der Neuverschuldung ab

… können. CDU und Grüne lehnten alle Vorschläge ab. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

Schuldenbremse
Ralf Witzel
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Ralf Witzel

FDP kritisiert massive Bürokratie und mangelhafte Digitalisierung Das Förderdickicht der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich gelichtet werden!

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, stellt fest: „Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag scheitert an Transparenz und Effizienz: …

Förderdschungel
Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Verpasste Chance FDP kritisiert schwarz-grüne Verschuldungspolitik

Dem NRW-LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag wird 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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Ralf Witzel
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Angela Freimuth

NRW-Landesregierung darf Wohnen nicht weiter verteuern

… um schneller und kostengünstiger zu Bauen und zu Modernisieren.“ Ralf Witzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt: Die Grundsteuerreform wird die …

Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
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Beitragssenkung notwendig Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt hinter Erwartungen zurück

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert die mangelnde Ambition: „Trotz der groß angekündigten Reformen ist keine …

Ralf Witzel
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FDP kritisiert schwarz-grüne Besoldungspläne Verfassungskonforme Bezahlung nur noch auf Antrag?

Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und personalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich besorgt: „Die Landesregierung will einem Teil ihrer …

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Schuldenminister ohne Not und mit viel Geheimniskrämerei Plenardebatte zum Nachtragshaushalt 2024: FDP kritisiert Schuldenpläne der schwarz-grünen Koalition

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt in der heutigen Plenardebatte deutliche Kritik: „Einmal mehr zeigt sich: Das …

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Ralf Witzel
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Ralf Witzel

Tafel-Besuch von Ministerpräsident Wüst FDP fordert praktisches Regierungshandeln, damit weniger Fallzahlen von Bedürftigkeit vorliegen

Ralf Witzel, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, sagt zum Tafel-Besuch von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger:

Ralf Witzel
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Leistung muss sich lohnen FDP fordert Anreize für Spitzenleistungen im öffentlichen Dienst

… wie Leistungsprämien und -zulagen fast gar nicht genutzt. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Es …

Ralf Witzel
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Stand: 28.09.2026

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