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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.614 Treffer

Marcel Hafke

Nationaler Bildungsbericht Uneinigkeit blockiert den Fortschritt – FDP kritisiert NRW-Bildungschaos und mahnt Landesregierung zur Zusammenarbeit

Anlässlich des heute vorgestellten Nationalen Bildungsberichts kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW scharf die Schul- und Familienpolitik der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag. Die FDP mahnt Schulministerin Dorothee Feller (CDU) und Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zur Zusammenarbeit …

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

FDP gegen weitere Bürokratie Bürgerentscheide in Höxter und Paderborn: Klare Ablehnung für Nationalpark-Pläne

Die FDP-Landtagsfraktion NRW spricht sich vehement gegen die Pläne der schwarz-grünen Landesregierung aus, einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen zu errichten. In zwei kürzlich durchgeführten Bürgerentscheiden in Höxter und Paderborn hat sich eine …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Marcel Hafke

Landesregierung räumt Pläne für ein 35-Stunden-Kernbetreuungsmodell nicht aus CDU und Grüne provozieren Armut und Wohlstandsverluste!

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der gestrigen Plenardebatte nicht den Verdacht ausgeräumt, die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten auf 35 Stunden pro Woche begrenzen zu wollen. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, warnt …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Nachtflugverbote während der EM Diese Grünen-Verbohrtheit schadet NRW!

Europa zu Gast bei Bürokraten! Das grüne NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium untersagt europäischen Fußballmannschaften Nachtflüge während der Fußball-EM 2024. Wir kritisieren dies scharf. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte hierzu dem …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
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Dr. Werner Pfeil

Cum-Ex-Verfahren NRW-Justizminister Limbach völlig überfordert und ohne Plan – FDP fordert dringendes Handeln

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat durch eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag mit über 300 Einzelfragen mehr Transparenz zu den Cum-Ex-Verfahren und dem Einfluss von NRW-Justizminister Benjamin Limbach auf die Staatsanwaltschaft Köln gefordert. Dr. Werner Pfeil, …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Neue Schuldenpolitik in NRW „Minister Optendrenk entgleitet der Haushalt“ Witzel (FDP) drängt auf Klarheit und Sparmaßnahmen

NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat kürzlich eine Änderung der bisherigen Haushaltsstrategie und die Aufnahme neuer Schulden angekündigt, was er mit erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern begründete. Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und FDP-Haushaltspolitiker …

Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel am Plenarpult

FDP fordert klare Regeln Heutige Abstimmung zum Gesetzentwurf: „Schluss mit Schattenhaushalten in NRW!“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich weiterhin entschlossen für mehr Transparenz und Kontrolle im LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag ein. Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der Fraktion, prangert die undurchsichtige Praxis der „Selbstbewirtschaftungsmittel“ an und fordert klare …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Marc Lürbke

Schwarz-grüner Leberhaken des Misstrauens FDP kritisiert Pläne für NRW-Polizeibeauftragten

Zur aktuellen Medienberichterstattung über den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag von CDU und Grünen für einen unabhängigen Polizeibeauftragten sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Marcel Hafke

Kinderschutz ist kein Projekt, sondern ein fortlaufender Prozess

Heute wurde im Landtag NRW der Zwischenbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) vorgestellt. Dazu äußern sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Christina Schulze-Föcking sowie die Sprecherinnen und Sprecher …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Marcel Hafke

Ohne verlässliche Betreuung kein Wirtschaftswunder FDP schlägt Alarm: Keine Kürzungen bei Kita-Betreuungszeiten!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW läuft Sturm gegen die von CDU und Grünen mutmaßlich geplanten Kürzungen der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der Fraktion, macht klar: „Verlässliche Betreuungszeiten sind …

Kita und frühkindliche Bildung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

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Stand: 28.09.2026

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