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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marc Lürbke

AfD-Urteil Wolf im schlecht sitzenden Schafspelz

Nach heutigem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Hierzu sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Justizskandal in NRW aufgedeckt FDP-Fraktion beantragt U-Ausschuss

Die NRW-Landesregierung hat mit dem undurchsichtigen Besetzungsverfahren für die Position des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einen Justizskandal ausgelöst, den die Freien Demokraten nicht einfach ignorieren können.

Saskia Fröhlich
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Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dietmar Brockes

Energiewende in Gefahr CDU und Grüne riskieren Planungschaos und Klageflut FDP fordert Kurskorrektur

Im Wirtschaftsausschuss haben CDU und Grüne heute eine Änderung des Landesplanungsgesetzes durchgesetzt und damit erhebliche rechtliche und inhaltliche Bedenken von Experten vollkommen ignoriert. Die neue Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen könnte ein regelrechtes Chaos …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Angela Freimuth

Gastbeitrag von Angela Freimuth Fusion als Zukunftsenergie in Nordrhein-Westfalen

Weltweit wächst der Energiebedarf. Elektrifizierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Globalen Südens, stellen die Menschheit vor die Herausforderung, die steigende Nachfrage nach Energie umweltfreundlich und insbesondere …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Angela Freimuth

Sprecherin für Wissenschaft | Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen

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Dietmar Brockes

Schwarz-Grün zieht rechtswidrige Energieausbau-Bremse FDP warnt: „Änderung betoniert Rechtsunsicherheiten, Klagewelle droht“

In der heutigen Sachverständigenanhörung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes stand eine neue Aussetzungsregelung für Genehmigungen von Windenergieanlagen mit §36 Abs.3 Landesplanungsgesetz NRW im Mittelpunkt. Bis zum noch fernen Inkrafttreten der Regionalpläne soll jetzt …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Marc Lürbke

Zahl der Ausländer in NRW auf neuem Höchststand Chancen gewährleisten, keine Parallelgesellschaften dulden

Das Statistische Landesamt IT.NRW hat heute mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit Ende 2023 in Nordrhein-Westfalen einen neuen Höchststand erreicht hat. Zum Stichtag waren 3,23 Millionen Menschen registriert, die …

Saskia Fröhlich
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Ralf Witzel

Kampf gegen die Finanzkriminalität FDP fordert erweiterte Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von Clanvermögen

Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Finanzkriminalität in NRW gegenüber der Rheinischen Post:

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Marc Lürbke MdL Landtag NRW

Chinesische Spionage in NRW FDP fordert besseren Schutz für Universitäten

Vor Kurzem wurden drei mutmaßliche Spione in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Sie sollen in Deutschland Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

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Dr. Werner Pfeil

Prekäre Situation der Staatsanwaltschaften Minister Limbach strampelt und flickschustert

Zur heutigen Pressekonferenz von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

FDP appelliert an Landesregierung Einstieg der EPCG bei Thyssenkrupp für grünen Stahlboom in NRW nutzen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt den Einstieg der EP Corporate Group (EPCG) bei Thyssenkrupp als Chance, die Stahlindustrie in NRW neu auszurichten.

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Stand: 28.09.2026

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