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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Dietmar Brockes

NRW verliert bei Fusion wegen Schwarz-Grün den Anschluss

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat heute die drei vom Bund geförderten Fusionshubs und die dafür ausgewählten Konsortien bekanntgegeben. Nordrhein-Westfalen ist trotz seiner herausragenden Forschungslandschaft, seiner starken Industrie und seines enormen Energiebedarfs nicht dabei. …

Versorgungssicherheit und Kohleausstieg
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Thomas Nückel

IFG Bürger müssen dem fetten Staat auf die Finger schauen können

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes. Das nordrhein-westfälische IFG wollen die Freien Demokraten zu einem echten Transparenzgesetz fortentwickeln.

Thomas Nückel FDP-Landtagsfraktion NRW
Thomas Nückel

Sprecher im Hauptausschuss | Sprecher für Medien | Sprecher im Petitionsausschuss

thomas.nueckel@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Mobile Brücken und Leitplanken FDP fordert smartes Baustellenmanagement

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert ein kluges und modernes Baustellenmanagement in Nordrhein-Westfalen.

Straßen und Brücken
Christof Rasche FDP-Landtagsfraktion NRW
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Neubaurs „Zukunftsoffensive“ geht in die völlig falsche Richtung

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat am heutigen Freitag eine sogenannte Zukunftsoffensive vorgestellt, in deren Rahmen die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag rund zwei Milliarden Euro in verschiedene grüne Projekte investiert.

Steuern und Abgaben senken
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Gebührenbescheid darf kein verkappter Steuerbescheid sein

Die Abwasser- und Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen steigen erneut deutlich. Nach dem aktuellen Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW zahlt ein Musterhaushalt durchschnittlich rund 881 Euro für Abwasser – etwa fünf Prozent mehr …

Alexander Steffen FDP-Landtagsfraktion NRW
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Justizchaos in NRW ist strukturelles Problem

Der Rechtsausschuss hat sich am heutigen Donnerstag in einer Sondersitzung mit der jüngsten Razzia in der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Siegburg wegen des Verdachts eines geplanten bewaffneten Aufstands befasst.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Rechtsstaatlich bedenkliche Nutzung von App-Standortdaten durch NRW-Ermittlungsbehörden

In der Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW bestätigt die Landesregierung erstmals einen konkreten Einsatz kommerzieller App-Standortdaten durch die bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelte Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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