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Angela Freimuth

Neuen Wohnraum schaffen Baukosten-Moratorium einführen, Bauanträge digitalisieren und mehr Bauland ausweisen

Für mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW muss aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion vor allem mehr gebaut werden. Die Anzahl neuer und öffentlich geförderter Mietwohnungen ist laut Ministerin Scharrenbach um rund 24 Prozent im …

Dr. Werner Pfeil

Mögliche Perspektive für den Katastrophenschutz in NRW

Tiefenintegration der niederländischen Streitkräfte in die Bundeswehr: Die deutsch-niederländische Partnerschaft ist in Nordrhein-Westfalen ganz besonders eng und freundschaftlich. Die Zusammenarbeit im Rahmen der Benelux ist geprägt von großem Vertrauen, gegenseitigem kulturellen Austausch …

Christof Rasche

„Stunde der Wahrheit“ für Hendrik Wüst im Verkehrsausschuss

„Am kommenden Montag schlägt die Stunde der Wahrheit für Hendrik Wüst. Ist der heutige Ministerpräsident entgegen seiner wiederholten öffentlichen Behauptungen für die Verschiebung des Neubaus der Rahmede-Talbrücke verantwortlich? Warum hat er sich …

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

CDU und Grüne lehnen ab Kitas in NRW brauchen gemeinsame Kraftanstrengung

„Die Träger der Kitas in Nordrhein-Westfalen stehen weiterhin unter enormen Druck. Nicht nur Energiekosten und Inflation sondern auch die gestiegenen Personalkosten tragen zu einer angespannten finanziellen Lage bei“, sagt Marcel Hafke, Sprecher …

Dirk Wedel

Kostenbeteiligung der Hausbesitzer an Erschließungsstraßen

Statement von Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerin Scharrenbach plant, die erst im April 2022 gemeinsam mit der FDP neu eingeführte Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter …

Dr. Werner Pfeil

Personalnot im Strafvollzug Attraktivität der Berufe steigern, medizinische Versorgung verbessern

Unbesetzte Stellen sind im Justizbereich ein zentrales Problem. Dramatisch ist bereits jetzt die Situation im Strafvollzug. „Der Strafvollzug hat mit der Personalverstärkung und Nachwuchsgewinnung große Probleme. Viele JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag kämpfen aufgrund des Personalmangels …

Marcel Hafke

Kita-Personal Schwarz-Grün handelt zu spät, ambitionslos und nicht zielgenau

Um mehr Personal für Kitas zu gewinnen, hat die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag das „Sofortprogramm Kita“ vorgestellt. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion handelt die Landesregierung damit zu spät, ambitionslos und nicht zielgenau genug. „Viele unserer …

Fraktionschef Henning Höne

Unterbringung und Integration von Geflüchteten auch in NRW endlich zur Chefsache machen

Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Ministerpräsident Wüst hat heute die aktuelle Flüchtlingssituation mit der Situation in 2016 verglichen. Damals hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 80.000 eigene Plätze zur Verfügung gestellt. Heute …

Dietmar Brockes

Heimische Rohstoffproduktion Kies- und Sandabbau bedarfsgerecht ermöglichen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat den überarbeiteten Regionalplan für das Ruhrgebiet vorgelegt. Darin wird der Abbau von Kies und Sand in NRW geregelt. Kies und Sand sind vor allem für die Bauwirtschaft …

Dietmar Brockes

Windkraft in NRW Schwarz-grüner Schlingerkurs gefährdet Ausbauziele

Der Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung sieht vor, dass die Bezirksregierungen für die Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen zuständig sein sollen. Durch die zentrale Steuerung wollte Schwarz-Grün den Ausbau der Windkraftkapazitäten beschleunigen. Jetzt …

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