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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Yvonne Gebauer

Missbrauchsopfer von Lügde müssen zeitnah entschädigt werden

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bringen am heutigen Donnerstag einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag in den Landtag ein und beauftragen die Landesregierung, sich für eine rasche Entschädigung der Opfer im Missbrauchsfall von Lügde …

Yvonne Gebauer FDP-Landtagsfraktion NRW
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

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Archivfoto - F. v. l. n. r.: Henning Höne, Thomas Kutschaty

Weiteres Gutachten belegt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2023 verfassungswidrig

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag sowie die ursprünglich geplante Ergänzungsvorlage der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag für das Haushaltsjahr 2023 haben SPD und FDP eine externe Stellungnahme in Auftrag gegeben, um offene …

Förderdschungel
Schuldenbremse
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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land

Die liberale Plenarwoche vom 7. bis 9. Dezember

In der kommenden PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag berät der Landtag NRW in erster LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag über den Entwurf der Landesregierung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022. In der Aussprache wird Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sprechen.

Förderdschungel
Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

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Ralf Witzel

Nebelmaschine der Landesregierung arbeitet weiter auf Hochtouren

Haushaltsverabschiedung mit überholten Daten. Ohne jede Änderung haben CDU und Grüne ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf des LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag vollständig zugestimmt. Dabei hatte Finanzminister Marcus Optendrenk bereits milliardenschwere Korrekturen und eine 180-Grad-Kehrtwende angekündigt.

Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Yvonne Gebauer

Hilfe für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals ausweiten

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP haben am heutigen Dienstag in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag beschlossen, um im Fall des Bottroper Apothekerskandals den Kreis der Anspruchsberechtigten für eine Entschädigung durch das …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Yvonne Gebauer

Atemwegsinfektionen überlasten Kinderkliniken Was unternimmt die Landesregierung?

In den vergangenen Wochen haben Fälle von Atemwegsinfektionen bei Kindern deutlich zugenommen. Vertreter der medizinischen Fachgesellschaften DGKJ und DIVI berichten von einer „stark angespannten Belegungssituation“ in den Kinder- und Jugendkliniken, „dramatischen epidemischen …

Kita und frühkindliche Bildung
Yvonne Gebauer FDP-Landtagsfraktion NRW
Yvonne Gebauer

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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Rechnungshof bestätigt massive Zweifel der FDP an Rechtmäßigkeit des Landeshaushalts 2023

Der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag bewertet die für den Landeshaushalt 2023 geplante Fünf-Milliarden-Euro-Entnahme aus dem Corona-Rettungsschirm in einer Stellungnahme zum Haushalt als klar verfassungswidrig. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Schuldenbremse
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW

Kommunalpolitik braucht Hilfe gegen Hass und Hetze

Rechte und linke Kreise haben zu einem „heißen Herbst“ und einem „Winter der Wut“ aufgerufen. Das bekommen auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu spüren. Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der …

Taser für die Polizei
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Stand: 28.09.2026

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