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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.601 Treffer

FDP-Landeschef Henning Höne

Schwarz-grüne Schulden sind schwere Hypothek für kommende Generationen

Der Landtag hat am heutigen Mittwoch in erster LesungBeratungsstufe eines Gesetzentwurfs im Plenum. In der ersten Lesung werden Entwurf und Grundsätze beraten, in der zweiten die Einzelheiten; bei Verfassungsänderungen, Haushalts- und Gemeindefinanzierungsgesetzen sowie in weiteren geregelten Fällen gibt es eine dritte Lesung.Zum Glossareintrag über den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen NRW-Landesregierung für 2027 beraten.

Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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Dr. Werner Pfeil

Hunderte Staatsanwälte fehlen Schwarz-Grün liefert 47

Die Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen erreicht einen neuen Höchststand: Zur Jahresmitte waren 300.100 Verfahren offen, 12,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie eine Recherche der Deutschen Richterzeitung …

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Müller-Rech (FDP) fordert Chancen-Sofortprogramm für die PISA-Generation

FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech fordert nach den verheerenden PISA-Ergebnissen eine sofortige Förderung für die bei der Studie befragten 15-Jährigen.

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Auch ohne Abitur kann man ein guter Polizist werden

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, die erfolgreiche Fachoberschule Polizei, die seit vier Jahren wieder Realschul-Absolventen einen Weg in den Polizeidienst eröffnet, endlich dauerhaft zu etablieren und auf weitere Standorte auszuweiten.

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Franziska Müller-Rech

Schwarz-Grün schreddert das Aufstiegsversprechen in Nordrhein-Westfalen

Im heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitor 2026 belegt Nordrhein-Westfalen erneut den drittletzten Platz im Ländervergleich.

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Dr. Werner Pfeil

Reul-Kehrtwende NRW braucht Löschflugzeuge bis zur nächsten Waldbrandsaison

Noch vor wenigen Wochen hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die FDP-Forderung nach eigenen Löschflugzeugen für Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, weil diese hier angeblich mangels geeigneter Gewässer kein Löschwasser tanken könnten.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Marcel Hafke

Drohnenabwehr muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW blickt skeptisch auf die Forderung nach Drohnenabwehrbeauftragten bei den Bezirksregierungen. Stattdessen setzen die Freien Demokraten zur Drohnenabwehr auf klare Regeln, moderne Technik und Einsatzbereitschaft rund um die Uhr.

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Untersuchungsausschuss zur Coesfelder Liste bleibt möglich

Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW könnte zum Abschiebe-Skandal um die Coesfelder Liste ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag notwendig werden.

Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Dr. Werner Pfeil

Solingen-Chaos im Limbach-Ministerium

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) hat in seiner heutigen Sitzung Justiz-Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner und zwei leitende Bedienstete des NRW-Justizministeriums als Zeugen vernommen.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dietmar Brockes

Mehr unternehmerische Freiheit FDP fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, um landwirtschaftlichen Betrieben eine bessere betriebliche Vorsorge zu ermöglichen. Ein entsprechender AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der Freien Demokraten wird in der kommenden Woche im NRW-Landtag beraten.

Steuern und Abgaben senken
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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