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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.621 Treffer

Christof Rasche

Verkehr entlasten Wirtschaft stärken: Rasche (FDP) pocht auf Tempo bei Genehmigungen für Schwertransporte

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion zur Entbürokratisierung von Großraum- und Schwertransporten beraten und abgestimmt. Die Liberalen forderten darin unter anderem eine zentrale Genehmigungsbehörde und …

Förderdschungel
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Starke Flughäfen, starkes NRW Freie Demokraten fordern Kurswechsel für den Luftverkehr

Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wurde heute der Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Stärkung des Luftverkehrsstandorts Nordrhein-Westfalen beraten und abgestimmt. Die Freien Demokraten forderten ein modernes Luftverkehrskonzept, bessere Rahmenbedingungen für alle Flughäfen …

Steuern und Abgaben senken
Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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Dr. Werner Pfeil

Aachener Bürokratie darf kein Vorbild sein FDP fordert wirtschaftsfreundliche Lösung bei Handwerkerparkausweisen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die restriktive Handhabung von Handwerkerparkausweisen in der Stadt Aachen. Besonders die Ablehnung eines Parkausweises für einen ortsansässigen Elektriker, der einen kleineren, aber vollständig ausgestatteten Smart als Werkstattfahrzeug nutzt, …

Förderdschungel
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

BUND-Studie Wasserpolitik braucht Augenmaß statt Panikmache

Zur aktuellen Diskussion um Grundwasserknappheit in Teilen Nordrhein-Westfalens erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wasser ist ein hohes Gut – deshalb brauchen wir kluge Lösungen, aber keine …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Höne vor Bund-Länder-Gipfel Neue Schulden sind kein Freifahrtschein für alte Politik – NRW muss klüger investieren als der Bund“

Vor dem anstehenden Bund-Länder-Gipfel zur Ausgestaltung des Infrastruktur-Sondervermögens warnt FDP-Landeschef Henning Höne vor falschen finanzpolitischen Signalen. Die geplanten Ausnahmen von der SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag und die erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen müssten mit …

Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Zwei Fluchten, null Kontrolle Schwarz-Grün verliert die Hoheit über die Sicherheit

Zwei gefährliche Ausbrüche binnen 24 Stunden: Ein psychisch kranker Straftäter entkommt aus der forensischen Klinik in Köln-Westhoven; ein Häftling flieht aus der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Senne in Bielefeld. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Dr. Werner Pfeil

OVG-Besetzungsverfahren Ranking da, Klarheit nicht

Auch nach über fünf Jahren ist die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in NRW nicht abgeschlossen. Drei Bewerber sind noch im Rennen – das lässt weiterhin viel Raum für Spekulationen. Entscheidet sich das Ministerium …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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FDP-Landeschef Henning Höne

Wüst ist Mahner und Kassenwart kein Macher für Wachstum

Nach der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Hendrik Wüst zur Finanzierung des Bundes-Investitionsprogramms kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne die einseitige Fixierung auf Kompensationsforderungen. Statt ständig den Finger nach Berlin zu heben, müsse Wüst endlich …

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Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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FDP-Landeschef Henning Höne

Debatte um getrenntgeschlechtliche Abiturfeiern „Wer sowas fordert, hat kein Abitur verdient!“

An einem Essener Gymnasium schlugen WAZ-Recherchen zufolge Schüler vor, den Abiturball nach Geschlechtern getrennt zu feiern. Dass am Ende der Schullaufbahn ernsthaft Schüler nach Geschlechterregeln feiern wollen, die an Scharia-Vorgaben erinnern, ist …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Marc Lürbke

Das ist politisches Führungsversagen Ministerin Paul war in der Stunde der Krise abgetaucht

Zu dem vom Kölner Stadt-Anzeiger berichteten Ausmaß der Kommunikationspannen rund um das islamistisch motivierte Messerattentat von Solingen erklärt Marc Lürbke, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag: „Die nun öffentlich gewordenen Abläufe …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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