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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.601 Treffer

Marcel Hafke

Kein Grund zur Beruhigung Kriminelle Karrieren müssen früh gestoppt werden

Innenminister Herbert Reul hat heute das Lagebild zur Kinder- und Jugendkriminalität 2025 vorgestellt. Der vorgestellte Rückgang der Tatverdächtigen unter 21 Jahren wird allerdings ausschließlich von Jugendlichen und Heranwachsenden getragen. Die Zahl tatverdächtiger …

Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Kultur des Hinsehens statt Mantel des Schweigens

Die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat heute ihren Abschlussbericht an den Landtag übergeben. Darin formuliert sie zentrale Empfehlungen, um die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt …

Yvonne Gebauer FDP-Landtagsfraktion NRW
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Schwarz-Grün lässt zu, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird

6.839 Mobiltelefone wurden seit 2022 in nordrhein-westfälischen Gefängnissen gefunden, wie durch eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW bekannt wurde.

Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Rechnungshof bestätigt schwarz-grünes Schuldenproblem

Der LandesrechnungshofUnabhängige Finanzkontrolle des Landes. Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, berät und berichtet.Zum Glossareintrag warnt vor einer stark steigenden Schulden- und Zinslast für Nordrhein-Westfalen. Die Rechnungshüter fordern einen Gesamtschuldenplan sowie eine umfassende Aufgaben- und Ausgabenkritik. Auch ineffiziente Förderprogramme werden kritisiert, die Rechnungshüter fordern deren …

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

PISA Das Aufstiegsversprechen funktioniert in unserem Land nicht mehr

Die heute veröffentlichten Ergebnisse der PISA-Studie fallen für Deutschland historisch schlecht aus.

Kita und frühkindliche Bildung
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Wer von Steuergeld bezahlt wird, muss dafür auch Leistung bringen

Nachdem in den vergangenen Monaten mehrere solcher Fälle bekannt wurden, führt das Land Nordrhein-Westfalen nun 43 Disziplinarverfahren gegen Beamte, die trotz Langzeit-Krankschreibung anderen Aktivitäten nachgingen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung …

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen

Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ fordert FDP-Landeschef Henning Höne in einem Neun-Punkte-Papier einen grundlegenden Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Migrationspolitik. Danach soll das Land in Zukunft für sämtliche Abschiebungen verantwortlich sein …

Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Staatliche Erziehungsmaßnahmen wie die Zuckersteuer sind der falsche Weg

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen haben Adipositas. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert deshalb eine bessere psychotherapeutische Versorgung und will die nordrhein-westfälische Olympia-Bewerbung als Chance für mehr Sportbegeisterung nutzen.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Laumanns Etikettenschwindel hilft nicht beim Hitzeschutz

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Freitag Pläne der Landesregierung für Förderprogramme zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorgestellt.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Land muss Qualitätsoffensive starten Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs gelingt mit Ach und Krach

Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gelingt es 98 Prozent der teilnehmenden Kommunen, den Rechtsanspruch in der OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag (OGS) durch enorme Anstrengungen weitgehend umzusetzen.

Kita und frühkindliche Bildung
Yvonne Gebauer FDP-Landtagsfraktion NRW
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Pressekontakt

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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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