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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Christof Rasche

Brückenmonitor Kaugummi-Politik können wir uns nicht leisten!

Zu den heute vorgestellten desaströsen Ergebnissen des „Brückenmonitors“ sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

FDP fordert konsequentes Wolfsmanagement Jagdrecht als Lösung für Mensch und Tier

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die konsequente Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht, um die wachsenden Konflikte zwischen Wolf und Mensch nachhaltig zu entschärfen. Nach der erfolgten Herabsetzung des Schutzstatus muss nun dringend das …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Offener Vollzug für Assads Drogendealer Justizminister muss sicherstellen, dass von verurteilten Straftätern keine Gefahr für Öffentlichkeit ausgeht!

Ein aus Syrien stammender Drogenhändler, der 2022 vom Landgericht Essen zu fast elf Jahren Haft verurteilt wurde, ist bereits wieder auf freiem Fuß. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht hinter den lockeren Haftbedingungen, …

Taser für die Polizei
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

Angekündigtes Sondervermögen Kernhaushalt für Kernaufgaben, Sondervermögen für Sonderaufgaben!

CDU und SPD planen, milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur bereitzustellen. Die Verhandlungsteams verkündeten in Berlin am Abend des 04. März ihre Absicht, die SchuldenbremseVerfassungsrechtliche Begrenzung der staatlichen Kreditaufnahme mit gesetzlich geregelten Spielräumen und Ausnahmen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für 2027 einen Landeshaushalt, der weder die Konjunkturkomponente noch die strukturelle Verschuldungsmöglichkeit nutzt.Zum Glossareintrag für bestimmte Verteidigungsausgaben zu lockern. Zudem sei …

Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

FDP fordert Aufklärung Viele Ungereimtheiten bei der Staatskanzlei-Sanierung

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den Ungereimtheiten bei der Staatskanzlei-Sanierung:

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Angekündigter Altschulden-Regelung Landeseigene Altschuldenhilfe ohne klare Haushaltsdisziplin ist das falsche Signal

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der NRW-Kommunen beschlossen. Hierzu erklären Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und der Freien Demokraten NRW, sowie Dirk Wedel, Sprecher für …

Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Täuschung vor der Bundestagswahl? Grüne Ministerin verschweigt baldige Castor-Transporte in NRW

Die geplanten Castor-TransportTransport von Kernbrennstoffen in besonders zugelassenen CASTOR-Behältern. Im aktuellen NRW-Kontext sollen 152 Behälter auf der Straße von Jülich in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden; die Beförderungsgenehmigung ist bis Ende August 2027 befristet.Zum Glossareintrag von 152 Behältern mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus stehen offenbar kurz bevor. Doch anstatt über den tatsächlichen Zeitplan zu informieren, macht die Landesregierung diesen zur Geheimsache. In …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Tod von Dr. Michael Bertrams Ein streitbarer Verteidiger des Rechtsstaats

Dr. Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen, ist am 16.02.2025 im Alter von 77 Jahren verstorben. Sein unermüdliches Engagement für die Justiz und seine klare Stimme in …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Dietmar Brockes

Neue Schock-Umfrage von Gesamtmetall FDP zur Wirtschaftslage in NRW: Schwarz-grüne „Schlafwagen-Politik“ bremst Unternehmen aus

Eine aktuelle Umfrage des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zeichnet ein alarmierendes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Laut der Erhebung rechnen 51 Prozent der Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einem Stellenabbau in diesem …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Marc Lürbke

Bezahlkarte für Asylbewerber Einheitlich statt planlos – FDP drängt mit Gesetzentwurf auf Abschaffung der Opt-out-Regelung

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einem neuen GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag die flächendeckend einheitliche Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und die Abschaffung der Opt-out-Regelung. Letztere erlaubt es Kommunen, die Bezahlkarte zu umgehen, was zu einem …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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