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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.617 Treffer

Dr. Werner Pfeil

Risiko für die Pressefreiheit FDP kritisiert NRW-Landesregierung und Justizminister

Clankriminelle haben versucht, einen Investigativ-Journalisten einzuschüchtern und dabei sogar den Rechtsweg missbraucht, um an persönliche Daten zu gelangen. Die Antwort der Landesregierung auf eine Berichtsanfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW zu diesem Vorfall zeigt …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Raus aus dem Förderdschungel! FDP will NRW-Förderpolitik umfassend reformieren

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine radikale Reform der Förderlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Mit ihrem neuen PositionspapierAusführlicheres Veröffentlichungsformat der FDP-Landtagsfraktion NRW, in dem politische Bewertungen und Forderungen zu einem Themenfeld gebündelt werden. Positionspapiere dienen unter anderem als Grundlage für parlamentarische Initiativen, Veranstaltungen und Kommunikation.Zum Glossareintrag „Raus aus dem Förderdschungel!“ setzt sich die Fraktion für ein effizientes, transparentes und bürgerfreundliches Fördersystem ein. „Wir …

Förderdschungel
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Unternehmensinsolvenzen in NRW schießen in die Höhe Ideologische grüne Wirtschaftspolitik frisst Wohlstand auf

Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich alarmiert über die aktuelle Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen im Land. Mit 1.461 Insolvenzanträgen im dritten Quartal dieses Jahres hat die Zahl einen siebenjährigen Höchststand erreicht. Der wirtschaftspolitische Sprecher …

Steuern und Abgaben senken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Gutachter bestätigt verfassungsrechtliche Problematik FDP erwartet Kehrtwende der Regierung beim fiktiven Partnereinkommen

Zur Präsentation des neuen Gutachtens des Deutschen Beamtenbundes zur amtsangemessenen Alimentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralf Witzel:

Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

PR statt Problemlösung Schulministerin Feller bleibt echte Antworten schuldig

Die aktuellen Zahlen zur Personalsituation an unseren Schulen offenbaren erneut, dass die Herausforderungen im Bildungsbereich weiterhin massiv sind und NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) mehr auf PR als auf wirkungsvolle Lösungen setzt. Franziska …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Wachsende Clankriminalität Nähmaschine statt Nadelstiche

Nordrhein-Westfalen ist zu einer Hochburg der Clankriminalität geworden. Mit 7.000 Straftaten im Bereich Clankriminalität ist ein neuer Höchststand erreicht, begleitet von einer besorgniserregenden Zunahme der Gewaltverbrechen. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion …

Taser für die Polizei
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Eklatanter Personalmangel FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz

In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, heute erneut auf massive Missstände in der Justiz hingewiesen: „Wir stehen vor einem …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 Das ist Voodoo-Finanzpolitik! – FDP bietet Finanzminister „kostenfreie Schuldnerberatung“ an

Die Landesregierung plant für das Jahr 2025 erneut einen Rekordhaushalt von über 105 Milliarden Euro, von dem CDU und Grüne rund 2 Milliarden Euro durch neue Schulden finanzieren wollen. Gleichzeitig enthält der …

Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

Schleuser-Drehscheibe NRW Landesregierung muss Anstrengungen intensivieren!

Im Zuge der großangelegten Razzien gegen ein internationales Schleusernetzwerk übt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Kritik an der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag und fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität:

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Franziska Müller-Rech

Gericht stärkt offene Kommunikation FDP begrüßt Entscheidung gegen Gesichtsschleier im Unterricht

Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sagt Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/pressemitteilungen/
Stand: 28.09.2026

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