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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.619 Treffer

Fraktionschef Henning Höne

Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf

Am Rande des November-PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten wird. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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henning.hoene@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Verpasste Chance FDP kritisiert schwarz-grüne Verschuldungspolitik

Dem NRW-LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag wird 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Klinikreform verzögert FDP kritisiert Laumanns mangelnde Vorbereitung

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verschiebt das Inkrafttreten der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen auf den 1. April 2025. Hierzu sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Henning Höne

FDP würdigt Leutheusser-Schnarrenbergers Engagement im Kampf gegen Antisemitismus

Die frühere Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger beendet zum 31. Oktober 2024 ihre Tätigkeit als Antisemitismusbeauftragte Nordrhein-Westfalens. Sie war am 6. November 2018 von der Landesregierung als erste Amtsinhaberin berufen und 2022 durch einen …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dietmar Brockes

NRW verschläft die Mobilität der Zukunft Landesregierung blockiert Innovation und Wettbewerb

Der dringend benötigte Ausbau der Infrastruktur für eine erfolgreiche Mobilitätswende stockt unter Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag. Nicht nur die Verzögerungen beim Straßenbau und die unzureichende Umsetzung der E-Ladeinfrastruktur zeigen immer deutlicher: Die grüne Politik geht …

Straßen und Brücken
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

FDP-Antrag zum Bürokratieabbau im Handwerk abgelehnt Blockadehaltung von Schwarz-Grün enttäuscht

Der AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW zum Bürokratieabbau im Handwerk wurde heute im Wirtschaftsausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt – trotz breiter Zustimmung zur Problematik und ohne eigene Alternativvorschläge. Die FDP hatte ein detailliertes …

Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Adipositas-Versorgung in NRW Die Menschen haben ein Recht auf Zugang zu einer angemessenen Behandlung!

Zur Adipositas-Versorgung sagt Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Schwarz-Grün gefährdet Bildungschancen FDP fordert Digitalstandards für Schulen

In der aktuellen Antwort auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP zeigt sich: Die schwarz-grüne Landesregierung setzt komplett auf vage zukünftige Bund-Länder-Lösungen und unternimmt keinerlei eigene Maßnahmen, um die Schulen in NRW weiter …

Lehrkräftemangel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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