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Dr. Werner Pfeil

Verfassungswidriges Zurückhalten von Akten behindert Solingen-Aufklärung

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V: „Von der versprochenen Transparenz ist in diesem Untersuchungsausschuss …

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW
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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Verfassungsbruch statt maximaler Transparenz Schwarz-grüne Aufklärungsblockaden nach Solingen-Anschlag verurteilt

… sie den Opfern des Attentats und ihren Angehörigen schuldig.“ Dr. Werner Pfeil: „Der Verfassungsgerichtshof hat heute die schwarz-grüne Aufklärungsblockade gestoppt. Die Mehrheit von …

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Grenzkontrollen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und reine Symbolpolitik

Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger: „Die schwarz-grüne Koalition muss dringend ihre widersprüchlichen Haltungen zu …

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NRW muss sich besser auf Hitze, Starkregen und Hochwasser vorbereiten

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die zunehmenden Wetterextreme zeigen, dass wir uns besser auf Hitze, …

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Solingen-PUA Die schlechteste Late-Night-Show in der Geschichte des Landes

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V: „Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat in dieser Sitzung des Untersuchungsausschusses die …

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Ministerpräsident Wüst hat sein Transparenzversprechen gebrochen

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V: „Was wusste Wüst? Diese entscheidende Frage ist heute offengeblieben. Wir …

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Mündliche Anfragen seitens der Fraktion der FDP für die 124. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 2026

… Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz 81 Abgeordneter Dr. Werner Pfeil Ungeklärter Datenstrom aus Nordrhein-Westfalen in die USA – Was versteht die Landesregierung unter …

Mündliche Anfrage
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Kürzung der Rechtspfleger-Studienplätze in Nordrhein-Westfalen verhindern!

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist verantwortungslos, erneut Sparmaßnahmen auf Kosten des Nachwuchses in der Justiz auszutragen. …

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Zusammenarbeit von SiKo Ruhr und Justizministerium kann nur ein erster Schritt sein

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist natürlich richtig, dass Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten müssen, um …

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Grenzkontrollen so schnell wie möglich zurückfahren

Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Abgeordneter aus der Grenzregion Aachen: „Reisefreiheit ohne …

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Stand: 28.09.2026

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