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Dr. Werner Pfeil

Keinen Strafvollzugs-Tourismus zulassen Neue Maßnahmen zur Entlastung der JVAs prüfen

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu der Rheinischen Post: „Die Landesregierung weigert sich beharrlich, dem als ‚Vollzugstourismus‘ …

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Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Limbachs Ankündigungen sind das absolute Minimum

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die Ankündigungen des Justizministers sind das absolute Minimum und längst überfällig. Man muss sich …

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NRW-Justizchaos muss dringend vollständig aufgeklärt werden

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Schlamperei bei der Überwachung, bewusstes Wegschauen bei …

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Was bedeutet der Fall für Palantir-Software in NRW? Verweigerte US-Einreise eines NRW-Bürgers wirft drängende Fragen auf

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Dieser Fall wirft diverse Fragen auf: Woher haben US-Behörden Daten deutscher Staatsbürger über ein …

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Neue Ermittlungen zu Solingen-Anschlag zeigen weiteren Aufklärungsbedarf

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag V („Terroranschlag vom 23.08.2024“): „Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass …

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JVA-Skandal auch Folge andauernden Personalabbaus

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Man muss sich nicht wundern, wenn permanent Personal abgebaut wird und dann interne …

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Knapp 300.000 offene Ermittlungsverfahren in NRW wegen überlasteter Staatsanwaltschaften

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren …

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Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat lächerlich gemacht wird

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Aachener Zeitung: „Es darf nicht zur Regel werden, dass der Rechtsausschuss des Landtages sich erst …

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Landesregierung agiert bewusst hart an der Grenze zum Verfassungsbruch

Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“): „Ministerpräsident Wüst hat nach dem …

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Beharrliche Oppositionsarbeit verhindert schwarz-grünes Vertuschungsmanöver bei Solingen-Aufklärung

In der Rheinischen Post sagte Dr. Werner Pfeil, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Nur durch beharrliche …

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Stand: 28.09.2026

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