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FDP fordert umfassende Aufklärung Neue Details im Korruptionsfall „Sanierung der NRW-Staatskanzlei“: „Untersuchungsausschuss ist kein Tabu“

… bei diesen fragwürdigen Prozessen gespielt hat, bleibt unklar. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt hierzu:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 23.01.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Stellenzuwachs im Öffentlichen Dienst FDP fordert handlungsfähigen Staat ohne ausufernde politische Führung

Zum Personalanstieg im Öffentlichen Dienst erklärt der personalpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende – Begriffserklärung anzeigenFraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Ralf Witzel

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 21.01.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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BLB-Skandal FDP kritisiert mangelnde Aufklärung und fordert transparente Kommunikation

Die FDP-Sprecher des Haushalts- und Hauptausschusses, Ralf Witzel und Dirk Wedel, erklären zur heutigen Sondersitzung zum neuen BLB-Korruptionsskandal:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 17.01.2025
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Razzien wegen Staatskanzlei-Sanierung Lückenlose Aufklärung notwendig, politische Aufsicht überprüfen

… bei Staatskanzlei-Umbau? Sondersitzung beantragtInterview Ralf Witzel MdL – Begriffserklärung anzeigenMdLAbkürzung für Mitglied des Landtags. Der FDP-Landtagsfraktion NRW gehören aktuell zwölf Abgeordnete an.Zum Glossareintrag mit RTL-West

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 14.01.2025
Ansprechpartner: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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Gutachter bestätigt verfassungsrechtliche Problematik FDP erwartet Kehrtwende der Regierung beim fiktiven Partnereinkommen

Zur Präsentation des neuen Gutachtens des Deutschen Beamtenbundes zur amtsangemessenen Alimentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralf Witzel:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Datum: 09.12.2024
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Generaldebatte zum Landeshaushalt 2025 Das ist Voodoo-Finanzpolitik! – FDP bietet Finanzminister „kostenfreie Schuldnerberatung“ an

… lediglich einen Bruchteil in den Haushalt zurückführen will. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt hierzu: …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Schuldenbremse
Datum: 04.12.2024
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Raus aus den Schulden? Fehlanzeige! Schwarz-Grün lehnt Vorschläge der FDP zur Verhinderung der Neuverschuldung ab

… können. CDU und Grüne lehnten alle Vorschläge ab. Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Schuldenbremse
Datum: 28.11.2024
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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FDP kritisiert massive Bürokratie und mangelhafte Digitalisierung Das Förderdickicht der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich gelichtet werden!

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, stellt fest: „Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigenSchwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag scheitert an Transparenz und Effizienz: …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Förderdschungel
Datum: 14.11.2024
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Verpasste Chance FDP kritisiert schwarz-grüne Verschuldungspolitik

Dem NRW-Landeshaushalt – Begriffserklärung anzeigenLandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag wird 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Schuldenbremse
Datum: 05.11.2024
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de

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NRW-Landesregierung darf Wohnen nicht weiter verteuern

… um schneller und kostengünstiger zu Bauen und zu Modernisieren.“ Ralf Witzel, Sprecher für Haushalt und Finanzen der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt: Die Grundsteuerreform wird die …

Inhaltstyp: Pressemitteilung
Thema: Steuern und Abgaben senken
Datum: 24.10.2024
Ansprechpartner: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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