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FDP-Landeschef Henning Höne

Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen

Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ fordert FDP-Landeschef Henning Höne in einem Neun-Punkte-Papier einen grundlegenden Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Migrationspolitik. Danach soll das Land in Zukunft für sämtliche Abschiebungen verantwortlich sein …

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Staatliche Erziehungsmaßnahmen wie die Zuckersteuer sind der falsche Weg

Immer mehr Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen haben Adipositas. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert deshalb eine bessere psychotherapeutische Versorgung und will die nordrhein-westfälische Olympia-Bewerbung als Chance für mehr Sportbegeisterung nutzen.

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Laumanns Etikettenschwindel hilft nicht beim Hitzeschutz

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Freitag Pläne der Landesregierung für Förderprogramme zum Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen vorgestellt.

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Yvonne Gebauer

Land muss Qualitätsoffensive starten Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs gelingt mit Ach und Krach

Laut einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW gelingt es 98 Prozent der teilnehmenden Kommunen, den Rechtsanspruch in der OGSAbkürzung für Offene Ganztagsschule. Im Primarbereich verbindet sie Unterricht mit außerunterrichtlichen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangeboten; die Anmeldung bindet grundsätzlich für ein Schuljahr. Die FDP-Landtagsfraktion fordert einen verlässlichen, hochwertigen Ganztag unabhängig von Wohnort und kommunaler Finanzlage sowie klare Standards, Zuständigkeiten und Finanzierung.Zum Glossareintrag (OGS) durch enorme Anstrengungen weitgehend umzusetzen.

Pressemitteilung
Kita und frühkindliche Bildung
Yvonne Gebauer
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
yvonne.gebauer@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Neubaurs Landesentwicklungsplan ist Wachstumsbremse für NRW

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat die Einbringung der dritten Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) in den Landtag angekündigt.

Pressemitteilung
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Wer weniger Elterntaxis will, muss Alternativen liefern

Zu Beginn des neuen Schuljahrs wird in Nordrhein-Westfalen über Elterntaxis diskutiert. Die Freien Demokraten betonen: Um Elterntaxis zu reduzieren, müssen insbesondere die Alternativen attraktiv genug sein.

Pressemitteilung
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Alexander Steffen

Abschiebechaos in NRW Ministerin Schäffer trägt die Verantwortung

In der heutigen Sondersitzung des Integrationsausschusses musste Fluchtministerin Verena Schäffer einräumen: Von den 6.800 ausreisepflichtigen Personen auf den Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna sind 2.100 strafrechtlich in Erscheinung getreten …

Pressemitteilung
Justiz & Rechtsstaat
Alexander Steffen
Alexander Steffen

Sprecher für Integration | Sprecher für Heimat und Kommunales | Sprecher für Haushaltskontrolle | Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen

0211 - 884 44 77
alexander.steffen@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Grenzüberschreitender Katastrophenschutz wird endlich weiter ausgebaut Europäische Solidarität erfordert aber auch Löschflugzeuge

Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande haben am heutigen Mittwoch eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Waldbrandprävention und -bekämpfung angekündigt. Zudem soll das Frühwarnsystem „FireWatch“ weiter ausgebaut werden.

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Gefängnisausbruch in Duisburg Pleiten-Pech-und-Pannen-Geschichte von Justizminister Limbach

Auf spektakuläre Weise ist ein Häftling aus der JVAAbkürzung für Justizvollzugsanstalt, also eine Einrichtung des staatlichen Justizvollzugs. Die FDP-Landtagsfraktion fordert aktuell mehr Personal, mehr ambulante und stationäre Behandlungsplätze sowie wirksame Entlastung und Sicherheitsvorkehrungen im NRW-Justizvollzug.Zum Glossareintrag Duisburg-Hamborn geflohen. Der Ausbruch reiht sich ein in eine Reihe schwerwiegender Vorfälle im NRW-Justizvollzug unter Verantwortung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne).

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Justiz & Rechtsstaat
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Stand: 28.09.2026

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