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Marc Lürbke

FDP kritisiert Pläne der Landesregierung Anhebung der Altersgrenze für Feuerwehrleute „unausgegoren und ungerecht“

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Innenausschusses, des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag sowie des Unterausschusses Personal sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Dr. Werner Pfeil

Rücktritt der Cum-Ex-Chefermittlerin Politisches Versagen darf Justiz nicht behindern

Mit Sorge betrachtet die FDP-Landtagsfraktion NRW den Rücktritt von Anne Brorhilker, der führenden Ermittlerin im Cum-Ex-Steuerskandal. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt:

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

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Marc Lürbke

„Alarmstufe Rot“ in NRW FDP fordert stärkeren Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutzbericht 2023 offenbart alarmierende Entwicklungen: ein Anstieg radikaler Islamisten, zum Teil dramatisch angestiegene Extremismuszahlen in allen Bereichen und eine weiter deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle. „Der Extremismus in NRW geht durch die …

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Saskia Fröhlich
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Dietmar Brockes

Chaos um Wiederbewaldung FDP fordert Klartext von Ministerin Gorißen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert das schwarz-grüne Durcheinander um die Zukunft der Wiederbewaldungsprämie. Obwohl Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) die Prämie als „Erfolgsgeschichte“ feiert, ist das Geld für die neue Pflanzsaison im Herbst wie …

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Dietmar Brockes

FDP kritisiert scharf: Neue Chaos-Regel stoppt Windräder – Gesetzliche Regelung zur Windenergie führt zu Verwirrung und Stillstand

Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die jüngsten Entwicklungen in der Energiepolitik der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag scharf. Nach anfänglicher Beschleunigung des Windenergieausbaus macht die Koalition aus CDU und Grünen nun einen Rückzieher, indem sie eine …

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

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Dr. Werner Pfeil FDP-Landtagsfraktion NRW

Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?

Große Anfrage
Luftlieferung per Drohne
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

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Stand: 28.09.2026

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